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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 20.06.2005, Aktenzeichen: 12 U 16/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 16/04

Urteil vom 20.06.2005


Leitsatz:Das Gericht kann ohne Rücksicht auf die Beweislast von Amts wegen eine Parteivernehmung durchführen, wenn das Ergebnis einer Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen. Eine Parteivernehmung ist aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit gerechtfertigt, wenn bezüglich einer behaupteten telefonischen Vertragsvereinbarung kein unmittelbarer Zeugenbeweis angetreten, aber der Beklagte für Vorgespräche seine Angehörigen als Gesprächszeugen anbieten kann. Dann ist es zulässig, den Kläger als Partei zu vernehmen. Geboten ist dies, wenn der Kläger substantiiert geltend macht, die vom Beklagten angebotenen Zeugen hätten in erster Instanz falsch ausgesagt und seien auch bereits wegen einer Falschaussage in einem ähnlich gelagerten Fall vom Strafrichter verurteilt worden. Die Vernehmung der Partei ist sodann ein Beweismittel, das vom Gericht frei zu würdigen ist.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 641 BGB, § 287 ZPO, § 288 Abs. 1 ZPO, § 288 Abs. 3 ZPO, § 448 ZPO, § 453 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Trier 3 O 68/02 vom 18.12.2003

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 16/04 vom 20.06.2005

Das Gericht kann ohne Rücksicht auf die Beweislast von Amts wegen eine Parteivernehmung durchführen, wenn das Ergebnis einer Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen. Eine Parteivernehmung ist aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit gerechtfertigt, wenn bezüglich einer behaupteten telefonischen Vertragsvereinbarung kein unmittelbarer Zeugenbeweis angetreten, aber der Beklagte für Vorgespräche seine Angehörigen als Gesprächszeugen anbieten kann. Dann ist es zulässig, den Kläger als Partei zu vernehmen. Geboten ist dies, wenn der Kläger substantiiert geltend macht, die vom Beklagten angebotenen Zeugen hätten in erster Instanz falsch ausgesagt und seien auch bereits wegen einer Falschaussage in einem ähnlich gelagerten Fall vom Strafrichter verurteilt worden. Die Vernehmung der Partei ist sodann ein Beweismittel, das vom Gericht frei zu würdigen ist.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 845/04 vom 20.06.2005

Wurde das Berufungsrecht durch das 1. JuMoG mit Wirkung vom 1. September 1004 dahin geändert, dass es für den Beginn der Frist zur Einlegung der Anschlussberufung auf dne Ablauf der Berufungserwiderungsfrist ankommt, nicht mehr auf die Zustellung der Berufungsbegründung, dann ist die spätere Fristbestimmung, die dem Kläger günstiger ist, anzuwenden, auch wenn die Zustellung der Hauptberufung unter der Geltung des alten Rechts erfolgt, aber die Frist nach neuem Recht bei Einlegung der Anschlussberufung noch nicht abgelaufen war.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 401/05 vom 13.06.2005

1. Mit der Straferwartung allein kann die Fluchtgefahr nicht begründet werden. Sie ist vielmehr in der Regel nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der Beschuldigte werde ihm nachgeben und wahrscheinlich flüchten.

2. Fluchtgefahr ist nur zu bejahen, wenn die gebotene Abwägung ergibt, dass eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschwerdeführer werde sich dem Verfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren stellen.

3. Sind bei einem Beschuldigten sowohl Krankheitseinsicht als auch Therapiebereitschaft vorhanden, kann di eannahme von Fluchtgefahr nicht auf die Drogenabhängigkeit gestützt werden.
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