OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 13 UF 540/99

Urteil vom 20.03.2000


Leitsatz:1. Zur Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Ehegattenunterhalt im Hinblick auf

a. späteren Sozialhilfebezug und

b. Betreuung eines minderjährigen Kindes.

2. Berechnung des Ehegattenunterhalts bei Konkurrenz mit einem Anspruch aus § 16151 BGB.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1570 BGB, § 1585 c BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 1615 l BGB
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