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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 20.02.2003, Aktenzeichen: 5 U 288/02 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 5 U 288/02

Urteil vom 20.02.2003


Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 139 BGB, § 313 Satz 1 a.F. BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO
Verfahrensgang:LG Koblenz 4 O 253/01 vom 21.01.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

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Schließen die Parteien eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Trennungsunterhalt in diesem einen Vergleich, in dem auch das rechtshängige Hauptsacheverfahren mit erledigt wird, steht einem Verfahrensbevollmächtigten eine 5/10 Proozessgebühr gemäß § 32 Abs. 2 BRAGO nicht zu.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 1201/02 vom 20.02.2003

Bei dem Erfordernis des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist und deren ärztlichen Feststellung spätestens innerhalb von 15 Monaten handelt es sich nicht um die Begründung einer Obliegenheit, sondern lediglich um eine die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzende Anspruchsvoraussetzung. Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es nicht an. Die 15-Monats-Frist zur Geltendmachung der Invalidität ist hingegen eine Ausschlussfrist, deren Versäumen entschuldigt werden kann. Es genügt zur Wahrung dieser Frist, dass innerhalb derselben dem Versicherer gegenüber behauptet wird, es sei eine Invalidität eingetreten (im Anschluss an BGHZ 130, 171, 173 f. = VersR 1995, 1179, 1180; BGHZ 137, 174, 176 = VersR 1998, 175, 176; Senatsurteile vom 27. August 1999 r+s 2000, 129; vom 19. Mai 2000 Zfs 2000, 454; Senatsbeschluss vom 23. März 2001 OLGR 2001, 421).

Aus der anlässlich einer stationären Behandlung erstellten Diagnose und Beschreibung "Knorpelschädigung nach Unterschenkelquetschtrauma mit Distorsion li. OSG" lässt sich nicht zwingend auf einen zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führenden Dauerschaden schließen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 31/03 vom 19.02.2003

1. Die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen führt lediglich zu einer Steuerverkürzung auf Zeit, bei der sich der tatbestandsmäßige Umfang nur aus dem Zinsverlust des Staates errechnet; erst die Abgabe der falschen Jahreserklärung bewirkt die endgültige Verkürzung auf Dauer.

2. Maßgeblich für die Abgrenzung einer Steuerverkürzung auf Zeit zur dauernden Verkürzung ist der Wille des Täters zur Tatzeit.

3. Die nachträgliche Herstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung durch Rechnungsberichtigung berührt zwar die Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung nicht, sie ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Tatauswirkungen von wesentlicher strafmildernder Bedeutung.
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