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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 19.12.2000, Aktenzeichen: 4 U 1140/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 U 1140/00

Urteil vom 19.12.2000


Rechtsgebiete:MarkenG, BGB, HGB, UWG, ZPO
Vorschriften:§ 15 Abs. 2 MarkenG, § 3 Abs. 1 MarkenG, § 5 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 4 Nr. 1 MarkenG, § 4 Nr. 3 MarkenG, § 4 Nr. 2 MarkenG, § 12 BGB, § 37 Abs. 2 HGB, § HGB, § 30 Abs. 3 HGB, § 30 Abs. 1 HGB, § 1 UWG, § 3 UWG, § 91 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 U 927/00 vom 18.12.2000

Wird aufgrund eines Treuhandvertrages und einer notariellen Vollmacht vom Treuhänder ein Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fondsanteils abgeschlossen, so ist der Darlehensvertrag weder nach den Bestimmungen des HaustürWG unwirksam noch wegen Verstosses gegen das RBerG nach § 134 BGB nichtig.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 669/00 vom 11.12.2000

Leitsatz:

Der Antragsteller kann die Monatsfrist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO nicht dadurch umgehen, dass er nach Verwerfung seines Klageerzwingungsantrages die bereits bekannten und von der Staatsanwaltschaft als nicht anklagewürdig angesehenen Tatsachen ohne weitergehenden Sachvortrag erneut zur Anzeige bringt (s.a. OLG Düsseldorf NStE Nr. 26 zu § 172 StPO; NStZ-RR 00, 1462).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 265/00 vom 07.12.2000

Leitsatz:

Beruft sich der Angeklagte auf den Entschuldigungsgrund der Erkrankung, so kann er auch dann, wenn die Krankheit als solche dem Berufungsgericht bekannt gewesen und als nicht zur Entschuldigung ausreichend gewürdigt worden ist, den Wiedereinsetzungsantrag zulässigerweise auf neue Tatsachen stützen, die geeignet sind, sein Befinden am Terminstag in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

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