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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 19.03.2002, Aktenzeichen: 4 U 1198/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 U 1198/01

Urteil vom 19.03.2002


Rechtsgebiete:UWG, BGB, PBefG, ZPO
Vorschriften:§ 1 UWG, § 1004 BGB, § 47 PBefG, § 47 Abs. 2 PBefG, § 47 Abs. 1 PBefG, § 929 II ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Koblenz 15 O 193/01

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Der Beamte hat gegenüber einem Antragsteller ganz besondere Beratungs- und Hinweispflichten, wenn er Kenntnis davon hat oder bekommt, dass dem Antragsteller besondere, weitergehende gesetzliche Förderungsmöglichkeiten (hier Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz) zustehen.

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1. Wird die Überschreitung des äußersten Kreditziels nicht unverzüglich angezeigt, endet der Versicherungsschutz für Forderungen aus künftigen Leistungen und Dienstleistungen (§ 7 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3 a AVB Warenkredit 1984). Dem Ausschluss des Versicherungsschutzes für zukünftige Forderungen steht nicht die Bestimmung des § 7 Nr. 4 AVB Warenkredit entgegen. Danach wird sich der Versicherer auf die unerlassene Anzeige einer Überschreitung des äußersten Kreditziels gemäß § 7 Nr. 2 AVB und die Beendigung des Versicherungsschutzes nicht berufen, wenn die nicht gemeldeten Kreditzielüberschreitungen länger als 2 Jahre zurückliegen. Es genügt, dass der Versicherer lediglich innerhalb von zwei Jahren nach der Kreditzielüberschreitung zum Ausdruck bringt, sich auf diese zu berufen. Die Klausel kann bei verständiger Betrachtung nicht so ausgelegt werden, dass der Versicherer bei vorgerichtlicher Berufung auf die Kreditzielüberschreitung in einem späteren Prozess mit der Geltendmachung von § 7 Nr. 2 und 3 AVB ausgeschlossen ist, wenn mittlerweile mehr als zwei Jahre seit der Kreditzielüberschreitung vergangen sind.

2. Es handelt sich bei den in § 7 Nr. 4 i.V.m. Nr. 2 AVB getroffenen Anforderungen an den Versicherungsnehmer in der Sache um Verhaltenspflichten, die die Frage aufwerfen, ob damit zwingend ein Ausschluss des Versicherungsschutzes verbunden sein soll oder ob es sich nur um verhüllte Obliegenheiten handelt, die dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit offen lassen, den Kausalitätsgegenbeweis anzutreten. Bei Auslegung des Bedingungswerks ist davon auszugehen, dass der Versicherer bei Kreditzielüberschreitung jedenfalls zukünftige Forderungsausfälle vom Versicherungsschutz definitiv ausschließen möchte (in Anknüpfung an Senat VersR 2000, 317). Es handelt sich damit um eine stärkere Sanktion als die, welche der Versicherer in § 14 AVB für die Fälle sonstiger Obliegenheitsverletzungen vorgesehen hat. Damit kommt es nicht darauf an, ob sich der Versicherer nach § 14 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 S. 2 AVB wegen Obliegenheitsverletzungen auf Leistungsbefreiung berufen kann oder dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis gelingt.

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1. Eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles liegt nicht vor, wenn bei einem Brand in einem Bordell aufgrund kriminaltechnischer Untersuchungen die Ursache für den Brand (brennende Kerze oder glimmende Zigarette) nicht eindeutig feststeht. Die mangelnde Aufmerksamkeit hinsichtlich der Gefahren einer brennenden Kerze oder glimmenden Zigarette stellt nicht ein schlechterdings unentschuldbares Fehlverhalten dar.

2. Wird das Bordell aufgrund der Angaben der Versicherungsnehmerin im Antragsformular für die Versicherung gewerblicher Objekte unzutreffender Weise als Pension versichert, kann darin eine vorvertragliche Anzeigenpflichtverletzung liegen, auch wenn das Objekt "Bordell" im Anzeigenformular als eine anzukreuzende Variante nicht erwähnt ist, aber dort Stundenhotel, Eroscenter und Massagesalon aufgeführt werden, die aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers dieses Verkehrskreises eine thematische Nähe zu dem von der Versicherungsnehmerin geführten Bordell aufweisen.

2. Von einer vorvertraglichen Anzeigenpflichtverletzung kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn der Versicherungsagent als Auge und Ohr der Versicherung das Bordell mehrere Male aufgesucht, sich über die Betriebsabläufe informiert, Rücksprache hinsichtlich der Versicherungsfähigkeit und der in Ansatz zu bringenden Prämie genommen hat und keine Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken zum Nachteil des Versicherers bestehen.

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