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JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 18.01.2007, Aktenzeichen: 6 U 758/06
| Leitsatz: | Macht sich ein den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierendes Kreditinstitut bei Abschluss des Darlehensvertrages die Tätigkeit eines Vermittlers zunutze, so ist es im Rechtsstreit nicht zulässig, die Vertragsanbahnung in einer Haustürsituation mit Nichtwissen zu bestreiten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich das Kreditinstitut bei dem Vermittler über die Umstände der Vertragsanbehnung nicht erkundig oder ob es auf sein Auskunftsersuchen keine Antwort erhalten hat. Eine Zeitspanne von lediglich 12 Tagen zwischen der Anbahnung des Darlehensvertrags in einer Haustürsituation und dem Abschluss lässt die Indizwirkung für eine (Mit-)Ursächlichkeit der Haustürsituation nicht entfallen. Eine zwischenzeitlich stattfindende notarielle Beurkundung des Fondsbeitritts unterbricht nicht zwangsläufig den Kausalverlauf, weil sich die Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars aus § 17 BeurkG grundsätzlich nicht auf den im Notartermin nicht beurkundeten Darlehensvertrag erstrecken, so dass für einen Übereilungsschutz durch Einräumung eines Widerrufsrechts nach dem HausTWG in Bezug auf den Darlehensvertrag nach wie vor ein Bedürfnis bestehen kann. Im Einzelfall ist die Indizwirkung jedenfalls dann nicht widerlegt, wenn sich die Feststellung treffen lässt, dass der Verbraucher bereits vor der notariellen Beurkundung des Fondsbeitritts aufgrund anbieterinitiierter Verhandlungen in einer Haustürsituation zum Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt wurde und sich die anschließende Beurkundung des Fondsbeitritts als bloße Formalität darstellte. |
| Rechtsgebiete: | BeurkG |
| Vorschriften: | BeurkG § 17, |
| Verfahrensgang: | LG Trier 11 O 327/05 vom 25.04.2006 |
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