OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 U 664/06

Urteil vom 18.01.2007


Leitsatz:1. Trifft der Beauftragte weisungswidrig eine Honorarvereinbarung und schließt weisungswidrig einen Verfahrens- bzw. Prozessfinanzierungsvertrag ab und führt der weisungswidrige Auftrag gleichwohl zu einem nicht erwarteten Erfolg, so kann der Beauftragte von dem Erlangten nur das in Abzug bringen, was er zum Zwecke der Ausführung des Auftrages aufgewendet hat bzw. sachgerechter Weise aufwenden durfte. Der Beauftragte hat nicht nur den um die Prozessfinanzierung und die Anwaltskosten geminderten Betrag nach § 667 BGB erlangt.

2. Zur Wirksamkeit eines Verfahrens- und Prozessfinanzierungsvertrages bei der Durchsetzung von Ansprüchen hinsichtlich der Freigabe von im zweiten Weltkrieg in Großbritannien beschlagnahmten Vermögens.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 667 BGB
Verfahrensgang:LG Koblenz 10 O 477/05 vom 11.04.2006
Rechtskraft:ja

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1. Ein in einem Strafverfahren abgelegtes Geständnis entfaltet nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 1001).

2. Ein strafrechtliches Geständnis im Bereich der Insolvenzstraftaten führt auch vor dem Hingergrund, dass der Rechtsbegriff der Zahlungsunfähigkeit Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses sein kann, die Legaldefinitionen der §§ 17 ff. InsO für die Auslegung der Insolvenzstraftaten der §§ 283 ff. StGB bindend sind und ein strafrechtliches Geständnis eine zivilrechtliche Parallelwertung des Täters voraussetzt, grundsätzlich nicht zum Vorliegen eines Anscheinsbeweises oder gar einer Beweislastumkehr bei der anschließenden Prüfung der Zahlungsunfähigkeit im Zivilrechtsstreit.

3. Der Umstand, dass in einem Strafverfahren wegen Insolvenzstraftaten wirschaftskriminalistische Beweisanzeigen für eine Zahlungsunfähigkeit einer Insolvenzschuldnerin ermittelt worden sind (hier: Liquiditätsbeschaffung mittels Scheckreiterei, Bankverbindlichkeiten, Pfändungen, unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen) enthebt den Kläger nicht von seiner Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich konkreter und einer Beweisaufnahme zugänglicher Anknüpfungstatsachen, aus denen sich eine Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin ergibt.

4. Zur Abgeltung des Begriffes und der Voraussetzungen einer Zahlungsunfähigkeit nach § 102 KO und § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 758/06 vom 18.01.2007

Macht sich ein den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierendes Kreditinstitut bei Abschluss des Darlehensvertrages die Tätigkeit eines Vermittlers zunutze, so ist es im Rechtsstreit nicht zulässig, die Vertragsanbahnung in einer Haustürsituation mit Nichtwissen zu bestreiten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich das Kreditinstitut bei dem Vermittler über die Umstände der Vertragsanbehnung nicht erkundig oder ob es auf sein Auskunftsersuchen keine Antwort erhalten hat.

Eine Zeitspanne von lediglich 12 Tagen zwischen der Anbahnung des Darlehensvertrags in einer Haustürsituation und dem Abschluss lässt die Indizwirkung für eine (Mit-)Ursächlichkeit der Haustürsituation nicht entfallen. Eine zwischenzeitlich stattfindende notarielle Beurkundung des Fondsbeitritts unterbricht nicht zwangsläufig den Kausalverlauf, weil sich die Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars aus § 17 BeurkG grundsätzlich nicht auf den im Notartermin nicht beurkundeten Darlehensvertrag erstrecken, so dass für einen Übereilungsschutz durch Einräumung eines Widerrufsrechts nach dem HausTWG in Bezug auf den Darlehensvertrag nach wie vor ein Bedürfnis bestehen kann. Im Einzelfall ist die Indizwirkung jedenfalls dann nicht widerlegt, wenn sich die Feststellung treffen lässt, dass der Verbraucher bereits vor der notariellen Beurkundung des Fondsbeitritts aufgrund anbieterinitiierter Verhandlungen in einer Haustürsituation zum Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt wurde und sich die anschließende Beurkundung des Fondsbeitritts als bloße Formalität darstellte.

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Der Streit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines in einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs ist im Ursprungsverfahren und auch dann nicht in einem gesonderten Klageverfahren zu entscheiden, wenn in dem Vergleich Punkte mitgeregelt worden sind, die außerhalb des Streitgegenstandes liegen.
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