Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZUrteil vom 18.01.2002, Aktenzeichen: 10 U 374/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 374/01

Urteil vom 18.01.2002


Leitsatz:1) Bei einer Zwangserkrankung handelt es sich um einen gefahrerheblichen Umstand, der geeignet ist, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss haben kann. Eine vorvertragliche Anzeigenpflichtverletzung kann nur angenommen werden, wenn sich die Versicherungsnehmerin bei Antragsaufnahme des Krankheitswerts ihrer Beschwerden bewusst gewesen ist. Dies kann nicht bereits daraus abgeleitet werden, dass die Versicherungsnehmerin Ekel vor Urin, Blut, unhygienischen Gegenständen und Personen empfindet.

2) Für die Bejahung einer Berufsunfähigkeit genügt nicht der Hinweis, dass die Versicherungsnehmerin einer BfA-Rente erhält. Der Sachvortrag verlangt eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung, mit der die in diesem Bereich regelmäßig anfallenden Tätigkeiten nach Art, Umfang und Häufigkeit, insbesondere aber auch nach ihren Anforderungen an die (auch körperliche) Leistungsfähigkeit für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (in Anknüpfung an BGHZ 119, 263, 266 = VersR 1992, 1386, 1387; BGH VersR 1996, 1090, 1091).

3) § 2 Abs. 3 BB-BUZ schreibt lediglich die Prognose fehlender Besserung fest, nicht aber den Grad der Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes in seiner Auswirkung auf die bisherige Berufsausübung und die Ausübbarkeit von sogenannten Vergleichstätigkeiten (in Anknüpfung BGH VersR 1989, 903, 904; Senatsurteil vom 4. Januar 2002 - 10 U 1768/00).
Rechtsgebiete: VVG, BB-BUZ, SGB VI
Vorschriften:§ 16 VVG, § 21 VVG, § 1 Nr. 1 BB-BUZ, § 2 Nr. 1 BB-BUZ, § 2 Abs. 3 BB-BUZ, § 43 Abs. 2 SGB VI
Verfahrensgang:LG Koblenz 16 O 23/00

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Urteil vom 18.01.2002, Aktenzeichen: 10 U 374/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




OLG-KOBLENZ - 18.01.2002, 10 U 374/01 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum