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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 17.11.2005, Aktenzeichen: 6 U 407/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 6 U 407/05

Urteil vom 17.11.2005


Leitsatz:Im Kennzeichenrecht kommt dem Begriff der Bösgläubigkeit eine andere Bedeutung zu als sonst im deutschen Zivilrecht. Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist.
Rechtsgebiete:MarkenG, ZPO, BGB, UWG
Vorschriften:§ 4 Nr. 1 MarkenG, § 4 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 12 MarkenG, § 14 MarkenG, § 14 Abs. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 15 MarkenG, § 21 Abs. 4 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG, § 51 Abs. 1 MarkenG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 242 BGB, § 932 BGB, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 11 Abs. 1 UWG
Stichworte:Zur Verwirkung des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs (hier: Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Zeichen "Rosenmondnacht" und "Närrisches Bermudadreieck" im Rahmen der Straßenfastnacht am Rosenmontag in Mainz)
Verfahrensgang:LG Koblenz 3 HK.O 22/04 vom 23.02.2005

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