JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 17.10.2005, Aktenzeichen: 12 U 1301/04

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 1301/04

Urteil vom 17.10.2005

Leitsatz:	Gegen den Erlass eines Teilurteils bezüglich der Mietzinsforderungen unter Ausklammerung der Frage der Berechtigung von Nebenkostenforderung für andere Zeiträume bestehen mangels Divergenzgefahr keine Bedenken. Der vertragliche Anspruch auf Mietzinszahlung entsteht, wenn der Vermieter dem Mieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschafft hat. Dies ist mit der Überlassung aller Schlüssel erfolgt. Die vorbehaltlose Zahlung des Mietzinses durch den Mieter über eine längere Zeit in Kenntnis eines Mangels führt zu einem Verlust des Minderungsrechts.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 286, BGB § 288, BGB § 307, ZPO § 296, ZPO § 301 Abs. 1, ZPO § 340 Abs. 3, ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3, ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Mainz 4 O 163/04 vom 28.09.2005

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