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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 17.06.1999, Aktenzeichen: 5 U 1891/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 5 U 1891/98

Urteil vom 17.06.1999


Leitsatz:§ 263 ZPO
§ 283 ZPO
§ 156 ZPO

(Klageänderung im nachgelassenen Schriftsatz)

Ändert der Kläger in einem nachgelassenen Schriftsatz die Klage, indem er vom vollen Werklohnanspruch auf den Anspruch aus § 649 BGB übergeht, so muss der Richter, will er den Anspruch aus § 649 BGB materiell prüfen, die mündliche Verhandlung wiedereröffnen.

Die Anforderungen an die Substantiierungslast des Bestreitenden hängen vom Maß der Darlegung des darlegungspflichtigen Gegners ab (BGHZ 12/50; NJW 93, 1782; 95, 3311).

OLG Koblenz Urteil 17.06.1999 - 5 U 1891/98 -
4 O 48/98 LG Trier
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 263 ZPO, § 283 ZPO, § 156 ZPO
Stichworte:

Volltext

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