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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 15.12.2006, Aktenzeichen: 10 U 1013/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1013/05

Urteil vom 15.12.2006


Leitsatz:Bei Aufteilung eines Gewerbemietobjekts geht eine mietvertragliche Konkurrenzschutzverpflichtung auf denjeweiligen Erwerber einzelner Räumlichkeiten über. Auch wenn dieser einen Verstoß nicht verhindern kann, muss er für einen solchen im Rahmen der Gewährleistung (Mietminderung) einstehen.

Zur Verwirkung des Mietminderungsrechts nach neuem Schuldrecht.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 288 BGB, § 535 BGB, § 536 BGB, § 536 Abs. 1 BGB, § 536a Abs. 1 BGB, § 536b BGB, § 536c BGB, § 536c Abs. 2 BGB, § 539 a. F. BGB, § 556b BGB, § 566 BGB, § 287 ZPO, § 531 ZPO
Verfahrensgang:LG Koblenz 10 O 302/04 vom 14.06.2005

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