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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 15.11.2000, Aktenzeichen: 1 U 2081/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 2081/98

Urteil vom 15.11.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung von Gutschriften einer Bank auf im Soll stehende Konten des späteren Gemeinschuldners nach dessen Zahlungseinstellung.
Rechtsgebiete:KO, HGB, ZPO
Vorschriften:§ 30 KO, § 30 Nr. 2 KO, § 30 Nr. 1 (2. Altern.) KO, § 37 KO, § 355 HGB, § 97 Abs. 1 ZPO
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Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung von Gutschriften einer Bank auf im Soll stehende Konten des späteren Gemeinschuldners nach dessen Zahlungseinstellung.

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Leitsatz:

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Leitsatz:

Eine "Anrechnung" bereits vollzogener Untersuchungshaft kann nur dann erfolgen, wenn es sich dabei um Haft "wegen derselben Tat" handelte. Bei neuen Tatvorwürfen und einer Erweiterung des bestehenden (oder Erlass eines neuen) Haftbefehls handelt es sich um "dieselbe Tat" erst von dem Zeitpunkt an, ab dem wegen des neuen Tatvorwurfs, der bisher noch keine Untersuchungshaft zur Folge hatte, erstmals die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorlagen (gegen OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 20.10.2000 - BL - III - 44/00); das wird jedenfalls im Regelfall (spätestens) der Tag des Erlasses des erweiterten oder neuen Haftbefehls sein.

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