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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 14.10.1999, Aktenzeichen: 13 UF 140/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 13 UF 140/99

Urteil vom 14.10.1999


Leitsatz:Zur Behandlung des Auslandszuschlags nach § 55 BBesG, des Kaufkraftausgleichs nach §§ 7, 54 BBesG, der Aufwandsentschädigung und des Mietzuschusses bei einem im Auswärtigen Dienst tätigen Unterhaltspflichtigen.
Rechtsgebiete:BGB, BbesG, ZPO
Vorschriften:§ 1578 BGB, § 242 BGB, § 1570 BGB, § 1577 Abs. 1 BGB, § 284 ff. BGB, § 7 BBesG
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OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 UF 140/99 vom 14.10.1999

Zur Behandlung des Auslandszuschlags nach § 55 BBesG, des Kaufkraftausgleichs nach §§ 7, 54 BBesG, der Aufwandsentschädigung und des Mietzuschusses bei einem im Auswärtigen Dienst tätigen Unterhaltspflichtigen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 5 W 676/99 vom 11.10.1999

ZPO § 3
BRAGO § 48

(Streitwert Beweisverfahren - fehlende Schätztatsachen)

Erklärt die Antragstellerin zu Beginn eines selbständigen Beweisverfahrens, sie könne die Kosten einer Sanierung nicht schätzen, so ist es ausnahmsweise zulässig, als Streitwert des Beweisverfahrens den vom Sachverständigen am Ende geschätzten Betrag (hier 500.000 DM) anzunehmen.

(Anschluss an Senat JurBüro 93, 552)

(OLG Koblenz, Beschluss vom 11.10.1999 - 5 W 676/99 -) rechtskräftig

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 59/99 vom 08.10.1999

1. Spricht eine erfahrungsgemäße Wahrscheinlichkeit dafür, daß ein Ölschaden durch Überfüllung des Öltanks und Austreten des Öls bzw. Öldämpfen über das Entlüftungsrohr entstanden ist, genügt dies für die Beweisanforderungen nach § 286 ZPO, auch wenn der Sachverständige andere Schadensursachen theoretisch für möglich hält.
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