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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 13.12.2005, Aktenzeichen: 4 U 1491/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 U 1491/05

Urteil vom 13.12.2005


Leitsatz:1. Es entspricht nicht den Anforderungen an eine regelgerechte redaktionelle Erwiderung auf eine Gegendarstellung, wenn durch eine verkürzende Sachverhaltsdarstellung fälschlich der Eindruck erweckt wird, es sprächen weitere Tatsachen gegen die in der Gegendarstellung aufgeführten Behauptungen.

2. Durch die ordnungsgemäße Ausstrahlung der verlangten Gegendarstellung tritt Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein, selbst wenn die Verfügungsbeklagte die Ausstrahlung unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung vorgenommen hat.
Rechtsgebiete:ZDF-StV
Vorschriften:§ 9 ZDF-StV, § 9 Abs. 1 ZDF-StV
Verfahrensgang:LG Mainz 1 O 297/05 vom 13.10.2005

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1. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Umfangs einer Gegendarstellung ist gerade bei schwerwiegenden Behauptungen auch eine über den Umfang der Erstmitteilung hinausgehende Gegendarstellung zulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Erstmitteilung komplexe Vorgänge verkürzt darstellt.

2. Durch die ordnungsgemäße Ausstrahlung der verlangten Gegendarstellung tritt Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein, selbst wenn die Verfügungsbeklagte die Ausstrahlung unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung vorgenommen hat.

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1. Es entspricht nicht den Anforderungen an eine regelgerechte redaktionelle Erwiderung auf eine Gegendarstellung, wenn durch eine verkürzende Sachverhaltsdarstellung fälschlich der Eindruck erweckt wird, es sprächen weitere Tatsachen gegen die in der Gegendarstellung aufgeführten Behauptungen.

2. Durch die ordnungsgemäße Ausstrahlung der verlangten Gegendarstellung tritt Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein, selbst wenn die Verfügungsbeklagte die Ausstrahlung unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung vorgenommen hat.

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