OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 9 UF 246/02

Urteil vom 13.11.2002


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 543 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:AG Betzdorf 5 F 577/01 vom 07.03.2002

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1779/01 vom 08.11.2002

Tritt mit der Eröffnung des Konkursverfahrens des Versicherungsnehmers eine automatische Beendigung des Warenkreditversicherungsvertrages ein und werden nachträglich eintretende Versicherungsfälle, hier Zahlungsunfähigkeit eines Kunden nach Ablauf von 90 Tagen nach Rechnungsdatum, vom Versicherungsschutz ausgenommen, obgleich für den Vertragszeitraum noch Prämien gezahlt wurden, stellt dies noch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar. Für eine derartige Regelung besteht aus Sicht des Versicherers deshalb ein zwingendes Interesse, weil bei sich anbahnender Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsnehmers die große Gefahr besteht, dass mit unzuverlässigen Kunden weitere Geschäfte betrieben werden und dadurch sich das Versicherungsrisiko über Gebühr erhöht.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 663/02 vom 06.11.2002

1. Der Kostenfestsetzungsrechtspfleger muß das Sitzungsprotokoll auslegen und darf nicht an seinem formalen Wortlaut haften (hier: Klagerücknahme gegen einen von 3 Streitgenossen mit anschließender Verlesung des ursprünglichen Klageantrags gegen alle drei Streitgenossen).

2. Im Kfz. - Haftpflichtprozess darf dann nicht von der alleinigen Kostenlast des neben Fahrer und Halter verklagten Versicherers ausgegangen werden, wenn eine Person irrtümlich als Halter in Anspruch genommen wurde.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 338/02 vom 24.10.2002

1. Der Versicherer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei Antragstellung lediglich eine leichte Rückgratverkrümmung mit dem Bemerken "Routineuntersuchung" angegeben, aber verschwiegen hat, dass er ein halbes Jahr zuvor in fachärztlicher Behandlung gewesen war, dort eine erheblich krankhafte Veränderung der Wirbelsäule diagnostiziert wurde, dem Arbeitgeber empfohlen wurde dem im Paketzustellungsdienst tätigen Versicherungsnehmer keine statisch belastenden Arbeiten und keine Arbeiten mit schweren dynamischen Belastungen zuzuteilen.

2. Selbst wenn angeblich das Ausmaß der Beeinträchtigungen dem Versicherungsagenten mitgeteilt worden war, dieser darauf hin erwidert habe "Zu viele Ärzte, zu viele Fragen", der Antragsteller möge nur den Hausarzt zwecks weiterer Rückfragen angeben, hatte der Antragsteller, ungeachtet eines kollusiven Zusammenwirkens mit dem Agenten zum Nachteil des Versicherers, das Bewusstsein, dass dem Versicherer erhebliche Gefahrumstände nicht zur Kenntnis gebracht werden würden. Dem steht nicht die Auge- und Ohr-Rechtsprechung entgegen (in Anknüpfung an BGH VersR 1993, 1089; BGHZ 102, 194; 113, 387; Senatsurteile VersR 2002, 222 = NVersZ 2001, 503; VersR 2002, 1145 = NVers 2002, 276 = OLGR 2002, 189 = R+S 2002, 336 = Zfs 2002, 1145 mit. Anm. Rixecker).

3. Dem Versicherer obliegt aufgrund der Angaben im Antragsformular "leichte Rückgratverkrümmung" keine Nachfrageobliegenheit.
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