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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 13.03.2009, Aktenzeichen: 10 U 1038/08 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1038/08

Urteil vom 13.03.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:VVG, ZPO
Vorschriften:§ 61 VVG, § 286 ZPO
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Trier, 6 O 56/08 vom 07.08.2008

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Ist in den Bedingungen der Haftpflichtversicherung für Versicherungsfälle, die unter den Regressverzicht der Feuerversicherer fallen, die Haftung ausgeschlossen, besteht insoweit auch kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer.

Für den Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 2 Satz 1 VVG analog gelten die Beweislastregeln des Mietrechts zur schuldhaften Verursachung entsprechend, dagegen nicht die kurze Verjährung nach § 548 BGB.

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