JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 13.03.2008, Aktenzeichen: 6 U 947/07

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 6 U 947/07

Urteil vom 13.03.2008

Leitsatz:	1. Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO ist auch die Tätigkeit eines Handelsvertreters. 2. Im Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO ist der Ort, an dem die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen ist, zugleich Erfüllungsort für andere Ansprüche aus dem Vertrag, insbesondere für die Gegenleistung. 3. Ist eine Dienstleistung an mehreren Orten erbracht worden und zu erbringen gewesen, so ist Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO der Ort, an dem der Schwerpunkt der Dienstleistung lag. Das ist bei einem Handelsvertreter regelmäßig der Ort, an dem er seinen Geschäftssitz hat.
Rechtsgebiete:	EuGVVO
Vorschriften:	EuGVVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. b,
Verfahrensgang:	LG Koblenz, 9 O 350/06 vom 21.06.2007

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