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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 12.06.2001, Aktenzeichen: 4 U 1573/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 U 1573/00

Urteil vom 12.06.2001


Rechtsgebiete:LMBMG, UWG, ZPO
Vorschriften:§ 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBMG, § 3 UWG, § 91 Abs.1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach 5 O 27/00

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 44/01 vom 11.06.2001

Leitsatz:

Ein Fahrradfahrer, der sich an einer Rotlicht zeigenden Ampel vor einen dort anhaltenden PKW stellt und nach dem Umschalten der Ampel auf Grün das Überholen des PKW´s dadurch verhindert, dass er für die Dauer von etwa 1 Minute absichtlich extrem langsam vor dem PKW herfährt, übt zwar - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BverfG in NJW 95, 1141 - eine dem Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB unterfallende nötigende Gewalt (psychische und physische) aus, begeht aber gleichwohl wegen der nur kurzen Dauer und der geringen Intensität der Behinderung des PKW-Fahrers sowie wegen fehlender Verwerflichkeit i.S. des § 240 Abs. 2 StGB (noch) keine tatbestandliche Nötigung. Die Behinderung erfüllt (nur) den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO, die von dem Tatgericht mit einer Geldbuße geahndet werden kann, wenn noch keine Verfolgungsverjährung (§§ 31 OWiG, 26 Abs. 3 StVG) eingetreten ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, Ausl 6/01 vom 07.06.2001

Leitsatz:

Statt einer nur unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglichen Invollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls und des Erlasses eines Durchführungsbefehls kann auch - als milderes Mittel - ein Vorführungsbefehl in Betracht kommen, um die Durchführung der Auslieferung sicherzustellen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 269/00 vom 06.06.2001

Leitsatz:

Das Fehlen der Voraussetzungen für die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn dieses auf dem Mangel beruhen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Ladungsmangel für das Fernbleiben ursächlich geworden ist.

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