JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 11.11.2005, Aktenzeichen: 4 U 1113/05

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 U 1113/05

Urteil vom 11.11.2005

Leitsatz:	Der Antrag, die Ankündigung von Preisen zu untersagen, wenn diese unterhalb der tatsächlich verlangten Preise liegen, verfehlt die behauptete Verletzungshandlung, wenn diese darin lag, dass die Ware mit einem Preis ausgezeichnet war, der höher als in einer Werbebeilage angegeben war, an der Kasse aber nicht gerodert wurde.
Rechtsgebiete:	RabattG, UWG, PreisangabenVO
Vorschriften:	RabattG § 1, RabattG § 1 Abs. 2, UWG § 4 Nr. 11, UWG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, PreisangabenVO § 1 Abs. 1 S. 1, PreisangabenVO § 1 Abs. 6 S. 1,
Verfahrensgang:	LG Mainz 1 O 116/05 vom 28.06.2005

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