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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 11.05.2007, Aktenzeichen: 10 U 270/06 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 270/06

Urteil vom 11.05.2007


Leitsatz:Dem Beruf des VN dienendes "Arbeitsgerät", das unter die Hausratdeckung fällt, kann auch ein von einem Arzt für einen Patienten beschafftes, durch Injektion oder Infusion zu verabreichendes Medikament sein, das der Arzt vorübergehend in seinem Haushalt aufbewahrt.
Rechtsgebiete:VHB 84, VVG
Vorschriften:§ 1 Nr. 2 lit. d VHB 84, § 1 Nr. 3 VHB 84, § 1 VVG, § 49 VVG
Verfahrensgang:LG Mainz 4 O 180/05 vom 26.01.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

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Erwirbt ein Vermieter durch fortgesetzten Gebrauch einer Mietsache durch den Insolvenzverwalter eine Neumasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, ist ihm im FAlle der erneuten Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Verwalter die Leistungsklage versagt; ihm bleibt die Möglichkeit, auf Feststellung seiner Forderung zu klagen.

Wendet der Insolvenzverwalter die Masseerschöpfung im Prozess ein, so hat er deren Eintritt darzulegen und zu beweisen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 270/06 vom 11.05.2007

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 1371/06 vom 03.05.2007

Wenn in einer mit dem Gesellschaftsvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung geregelt ist, dass bei "Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern" ein Schiedsgericht anzurufen ist, ist im Zweifel davon auszugehen, dass damit sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, auch solche mit bereits ausgeschiedenen Gesellschaftern, "intern", d.h. im Wege des Schiedsverfahrens zu erledigen sind.

Eine Streitigkeit, die dem Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander entspringt, ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um einen Ausgleich des Saldos eines dem ehemaligen Gesellschafter durch die Gesellschaft gewährten "Verrechnungskontos" geht, über das im Wege des Kontokorrents dieser im wesentlichen gesellschaftsbezogene Entnahmen getätigt hatte.
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