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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 11.03.1999, Aktenzeichen: 5 U 930/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 5 U 930/98

Urteil vom 11.03.1999


Leitsatz:§ 536 BGB
§ 3 AGBG
§ 5 AGBG
§ 9 AGBG

(Fälligkeit der Schönheitsreparaturen bei Massagepraxis - Festlegung von festen Zeiten - Vereinbarkeit mit AGBG)

1.) Nutzt ein Mieter Räume zum Betrieb einer Massagepraxis, so ist für die Zeitabfolge von Schönheitsreparaturen diese Nutzung dem Gebrauch von Küchen, Bädern und Duschen (Renovierungsfrist im Vertrag 3 Jahre - "Mustermietvertrag des Bundesministers der Justiz") gleichzuachten.

2.) Die in diesem Mustermietvertrag vorgesehene Regelung: Küchen/Bäder/Duschen 3 Jahre, Wohn-/Schlafräume, Fluren Dielen, Toiletten 5 Jahre verstößt weder gegen § 3 noch § 5 noch § 9 AGBG (Anschluss an BGH Urteil v. 3.6.1998, MDR 98, 1155).

OLG Koblenz Urteil 11.03.1999 - 5 U 930/98 -
3 O 305/96 LG Koblenz
Rechtsgebiete:BGB, AGBG
Vorschriften:§ 536 BGB, § 3 AGBG, § 5 AGBG, § 9 AGBG
Stichworte:

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