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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 11.02.2000, Aktenzeichen: 8 U 576/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 8 U 576/99

Urteil vom 11.02.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Enthält ein Testament Ausnahmen von den getroffenen Bestimmungen für den Fall der Pflege des Erblassers so fällt die gerichtliche Bestellung eines Betreuers nach dem Betreuungsgesetz nicht darunter, weil regelmäßig die persönliche Pflege und Versorgung gemeint ist.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1922 BGB, § 1937 BGB, § 1942 BGB, § 2265 BGB, § 2267 BGB, § 2269 BGB, § 2271 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO
Stichworte:

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 8 U 576/99 vom 11.02.2000

Leitsatz:

Enthält ein Testament Ausnahmen von den getroffenen Bestimmungen für den Fall der Pflege des Erblassers so fällt die gerichtliche Bestellung eines Betreuers nach dem Betreuungsgesetz nicht darunter, weil regelmäßig die persönliche Pflege und Versorgung gemeint ist.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 8 U 585/99 vom 11.02.2000

Leitsatz:

Ein Freistellungsanspruch ist nur insoweit abtretbar, als er sich in einen Schadensersatzanspruch gewandelt hat.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1)4420 BL III 93/99 vom 10.02.2000

Leitsatz:

Kündigt der Verteidiger eine "abschließende Stellungnahme" zur Anklageschrift an mit der Bitte, erst danach über deren Zulassung zu entscheiden, und ist der Verteidiger dann auch noch am vorgesehenen Hauptverhandlungstermin unabkömmlich, sind dies wichtige Gründe i.S.v. § 121 I StPO.

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