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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 11.01.2002, Aktenzeichen: 10 U 786/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 786/01

Urteil vom 11.01.2002


Leitsatz:Keine Berufsunfähigkeit eines selbständigen Metzgermeisters wegen Verdachts einer somatoformen Schmerzstörung, wenn diese trotz bestehender orthopädischer Beeinträchtigungen keine Auswirkung auf die körperliche Tätigkeit hat.
Rechtsgebiete:BB-BUZ
Vorschriften:§ 1 Nr. 1 BB-BUZ, § 2 Nr. 1 u. 2 BB-BUZ
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach 3 O 229/96

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1. Zur Frage eines Ursachenzusammenhangs einer Cerebral- bzw. Hemiparese infolge einer Vierfach-Impfung, hier Problematik einer etwaigen Schädigung durch Diphtherie- oder Pertussisganzkeim-Impfstoff, Gutachterstreit.

2. Die Vornahme der im Jahre 1975 durchgeführten Vierfach-Impfung stellte nicht deshalb einen Behandlungsfehler dar, weil das durch Kaiserschnitt zur Welt geborene Kind (Apgar-Wert 9) als Risikokind einzustufen gewesen wäre.

3. Eine Verletzung einer Aufklärungspflicht liegt nicht vor, wenn eine frei praktizierende Kinderärztin nicht über wissenschaftliche diskutierte, schädliche Folgen einer Diphtherieimpfung aufgeklärt hat, dies im Jahre 1975 jedoch noch nicht Stand des Wissens einer frei praktizierenden Kinderärztin sein konnte und es sich im Wesentlichen um einen Spezialistendiskussion handelte.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 786/01 vom 11.01.2002

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1. Der Gewährleistungsaussschluß in einem notariellen Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn das verkaufte etwa 100 Jahre alte Fachwerkhaus kurze Zeit später - nicht vorhersehbar - aufgrund baupolizeilicher Anweisung abgerissen werden muß.

2. Der Verkäufer sichert im Regelfall durch die Mitteilung von bestehenden Mietverträgen nicht dauerhafte Einkünfte / Mieteinnahmen für die Zukunft zu.

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