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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 11.01.2002, Aktenzeichen: 10 U 786/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 786/01

Urteil vom 11.01.2002


Leitsatz:Keine Berufsunfähigkeit eines selbständigen Metzgermeisters wegen Verdachts einer somatoformen Schmerzstörung, wenn diese trotz bestehender orthopädischer Beeinträchtigungen keine Auswirkung auf die körperliche Tätigkeit hat.
Rechtsgebiete:BB-BUZ
Vorschriften:§ 1 Nr. 1 BB-BUZ, § 2 Nr. 1 u. 2 BB-BUZ
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach 3 O 229/96

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 599/98 vom 11.01.2002

1. Zur Frage eines Ursachenzusammenhangs einer Cerebral- bzw. Hemiparese infolge einer Vierfach-Impfung, hier Problematik einer etwaigen Schädigung durch Diphtherie- oder Pertussisganzkeim-Impfstoff, Gutachterstreit.

2. Die Vornahme der im Jahre 1975 durchgeführten Vierfach-Impfung stellte nicht deshalb einen Behandlungsfehler dar, weil das durch Kaiserschnitt zur Welt geborene Kind (Apgar-Wert 9) als Risikokind einzustufen gewesen wäre.

3. Eine Verletzung einer Aufklärungspflicht liegt nicht vor, wenn eine frei praktizierende Kinderärztin nicht über wissenschaftliche diskutierte, schädliche Folgen einer Diphtherieimpfung aufgeklärt hat, dies im Jahre 1975 jedoch noch nicht Stand des Wissens einer frei praktizierenden Kinderärztin sein konnte und es sich im Wesentlichen um einen Spezialistendiskussion handelte.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 860/99 vom 09.01.2002

1. Der Gewährleistungsaussschluß in einem notariellen Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn das verkaufte etwa 100 Jahre alte Fachwerkhaus kurze Zeit später - nicht vorhersehbar - aufgrund baupolizeilicher Anweisung abgerissen werden muß.

2. Der Verkäufer sichert im Regelfall durch die Mitteilung von bestehenden Mietverträgen nicht dauerhafte Einkünfte / Mieteinnahmen für die Zukunft zu.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 595/01 vom 04.01.2002

1. Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins als qualifiziertes Legitimationspapier erstreckt sich auch auf das Kündigungsrecht, den Rückkaufswert aus dem Versicherungsvertrag zu erlangen.

2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Versicherers liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherungsmakler den Versicherungsschein zur Überprüfung des Vertrages übergeben hat, der Versicherungsmakler unter Beifügung des Versicherungsscheins und eines vermeintlich vom Versicherungsnehmer unterzeichneten Maklermandats den Versicherungsvertrag kündigt und Auszahlung des Rückkaufswerts an sich selbst verlangt, der Versicherer darauf an den Versicherungsmakler ohne nochmalige Nachfrage beim Versicherungsnehmer leistet.

3. Inhaber des Versicherungsscheins im Sinne von § 11 ALB 86 kann auch der Versicherungsmakler sein, wenn er im Rahmen der selbständig vorzunehmenden Neustrukturierung der Versicherungsverhältnisse ein eigenes Recht auf Auszahlung des Rückkaufswerts behauptet.
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