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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 10.09.2001, Aktenzeichen: 12 U 2006/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 2006/99

Urteil vom 10.09.2001


Rechtsgebiete:SGB X, SGB IV, GVG, ZPO
Vorschriften:§ 116 Abs. 8 SGB X, § 116 Abs. 1 mit 6 SGB X, § 18 SGB IV, § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV, § 13 GVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO
Verfahrensgang:LG Trier 11 O 50/99

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1021/01 vom 10.09.2001

1. Die Anordnung des Vorsitzenden, den Angeklagten in der Hauptverhandlung an den Füßen zu fesseln, ist eine Maßnahme der äußeren Verhandlungsleitung, gegen die gemäß §§ 304 I, 305 Satz 2 StPO Beschwerde zulässig ist.

2. Eine die Fußfesselung entsprechend § 119 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO rechtfertigende Befreiungsgefahr ist bereits dann hinreichend konkret belegt, wenn es sich bei dem Angeklagten aller Wahrscheinlichkeit nach um ein Mitglied der organisierten Kriminalität in hervorgehobener Stellung handelt.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1005/01 vom 03.09.2001

Vor Beginn des Maßregelvollzugs erlittene Untersuchungshaft ist zunächst gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 StGB auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen. Erst danach ist gemäß § 67 Abs. 4 S. 1 StGB der Maßregelvollzug auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen, wobei für diese Anrechnung nur noch der durch die frühere Untersuchungshaft noch nicht erledigte Rest von zwei Dritteln der erkannten Freiheitsstrafe zur Verfügung steht.

Eine zwischen Rechtskraft des Urteils und Aufnahme in den Maßregelvollzug erlittene Organisationshaft ist hingegen auf das letzte Strafdrittel anzurechnen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1540/00 vom 31.08.2001

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung BB-BUZ § 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1 und 2; Ziffer 6 Satz 2 der BB für die planmäßige Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne Gesundheitsprüfung

Der Versicherungsnehmer hat nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keinen Anspruch auf Dynamisierung und jährliche Anpassung seiner Rente (in Anknüpfung an Senatsurteil vom 16.4.1999 -- 10 U 791/98 -- VersR 1999, 876).

Ziffer 6 Satz 2 der Besonderen Bedingungen für die planmäßige Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne Gesundheitsprüfung i.V.m. § 1 BB-BUZ bestimmt, dass bei einer Versicherung mit Einschluss der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Erhöhungen des Beitrags ausgeschlossen sind, solange wegen Berufsunfähigkeit die Verpflichtung zur Beitragszahlung ganz oder teilweise entfällt. Das bedeutet in Verbindung mit der Präambel dieser Zusatzbedingungen dass eine Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung nur durch Anhebung des Beitrags erfolgen kann, diese mit Eintritt des Versicherungsfalls jedoch ausgeschlossen ist.

Auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs den Besonderen Bedingungen für die planmäßige Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung nicht entnehmen können, dass nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eine jährliche Anpassung der Rente erfolgt.
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