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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 09.02.2001, Aktenzeichen: 10 U 604/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 604/99

Urteil vom 09.02.2001


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 91/01 vom 09.02.2001

Wendet der Mandant im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren nach § 16 BRAGO ein, die Gebührenforderung sei erfüllt, zumindest gestundet und wendet sich der Anwalt dagegen mit einem substantiierten Bestreiten der Erfüllung und dem Vortrag der Kündigung der Stundung, so kann dieses materielle Vorbringen nicht im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren nach § 16 BRAGO geprüft werden.

Der Anwalt muß auf den Klageweg verwiesen werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 38/01 vom 09.02.2001

Gibt im Einstweiligen Verfügungsverfahren eine Partei zu Protokoll eine eidesstattliche Versicherung ab, so erfällt dadurch nur dann eine Beweisgebühr, wenn das Gericht zuvor wenigstens eine stillschweigende Beweisanordnung getroffen hat.( Anschluss an OLG Hamburg JurBüro 1986,565 und OLG Düsseldorf JurBüro 1981,225 gegen OLG München JurBüro 1992,325 m.w.N.).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 61/01 vom 08.02.2001

Leitsatz:

Zur Entscheidung über eine beantragte Disziplinarmaßnahme ist nicht die Strafkammer, sondern nach § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO allein deren Vorsitzender zuständig. Hat dem zuwider die Strafkammer entschieden, muss dies jedenfalls dann nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an den Vorsitzenden der Strafkammer führen, wenn dieser die Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat (s. auch OLG Koblenz, GA 1973, 157).
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