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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 09.01.2002, Aktenzeichen: 1 U 860/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 860/99

Urteil vom 09.01.2002


Leitsatz:1. Der Gewährleistungsaussschluß in einem notariellen Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn das verkaufte etwa 100 Jahre alte Fachwerkhaus kurze Zeit später - nicht vorhersehbar - aufgrund baupolizeilicher Anweisung abgerissen werden muß.

2. Der Verkäufer sichert im Regelfall durch die Mitteilung von bestehenden Mietverträgen nicht dauerhafte Einkünfte / Mieteinnahmen für die Zukunft zu.
Rechtsgebiete:BGB, BeurkG, ZPO
Vorschriften:§ 462 BGB, § 459 BGB, § 138 BGB, § 463 BGB, § 463 S. 1 BGB, § 434 BGB, § 459 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 17 BeurkG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 108 ZPO
Verfahrensgang:LG Koblenz 3 O 185/98

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 860/99 vom 09.01.2002

1. Der Gewährleistungsaussschluß in einem notariellen Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn das verkaufte etwa 100 Jahre alte Fachwerkhaus kurze Zeit später - nicht vorhersehbar - aufgrund baupolizeilicher Anweisung abgerissen werden muß.

2. Der Verkäufer sichert im Regelfall durch die Mitteilung von bestehenden Mietverträgen nicht dauerhafte Einkünfte / Mieteinnahmen für die Zukunft zu.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 595/01 vom 04.01.2002

1. Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins als qualifiziertes Legitimationspapier erstreckt sich auch auf das Kündigungsrecht, den Rückkaufswert aus dem Versicherungsvertrag zu erlangen.

2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Versicherers liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherungsmakler den Versicherungsschein zur Überprüfung des Vertrages übergeben hat, der Versicherungsmakler unter Beifügung des Versicherungsscheins und eines vermeintlich vom Versicherungsnehmer unterzeichneten Maklermandats den Versicherungsvertrag kündigt und Auszahlung des Rückkaufswerts an sich selbst verlangt, der Versicherer darauf an den Versicherungsmakler ohne nochmalige Nachfrage beim Versicherungsnehmer leistet.

3. Inhaber des Versicherungsscheins im Sinne von § 11 ALB 86 kann auch der Versicherungsmakler sein, wenn er im Rahmen der selbständig vorzunehmenden Neustrukturierung der Versicherungsverhältnisse ein eigenes Recht auf Auszahlung des Rückkaufswerts behauptet.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 529/01 vom 28.12.2001

Die Mitteilung des Versicherers, dass trotz Versäumung der 15-Monats-Frist zwar kein Leistungsanspruch bestehe, der Fall aber noch bearbeitet werde, bedeutet keinen Verzicht auf Einhaltung der Formvorschrift oder gar ein Anerkenntnis dem Grunde nach. Die Bereitschaft, den Fall trotz Fristversäumung noch zu bearbeiten, kann auch bedeuten, dass der Versicherer im Vergleichswege oder kulanzhalber bereit ist, Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen.

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