OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 5 U 209/99

Urteil vom 08.12.1999


Leitsatz:Vereinbaren die Bauvertragsparteien einen Festpreis und kommt es sodann zu Minderleistungen des Bauunternehmens, so kann der Bauherr nicht ohne Weiteres eine Herabsetzung des Preises verlangen. Einen solchen Anspruch hat er erst dann, wenn die Minderleistung ein solches Ausmaß erreicht, dass eine gravierende Äquivalenzstörung vorliegt.

Die 5-jährige Verjährungsfrist betrifft Mängel, die am Werk selbst eintreten und auch solche Folgeschäden, die in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit Werkmängeln stehen. In 30 Jahren verjähren dagegen entfernte Mangelfolgeschäden (z.B. Mietausfall wegen Wasserschadens infolge fehlerhaften Gefälles von Loggien).
Rechtsgebiete:BGB, VOB/B
Vorschriften:§ 632 Abs. 2 BGB, § 638 Abs. 1 BGB, § 2 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B
Stichworte:Festpreis-Minderleistung. Verjährung Mangel - Mangelfolgeschäden
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach 2 O 322/92
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Urteil vom 08.12.1999, Aktenzeichen: 5 U 209/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 UF 340/99 vom 06.12.1999

Ein geleisteter Prozeßkostenvorschuß für eine Unterhaltsklage des getrennt leben Ehegatten kann nur ausnahmsweise ganz oder teilweise aus Billigkeitsgründen zurückverlangt werden. Etwa dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des vorschußberechtigten Ehegatten wesentlich gebessert haben. Ist der Prozeßkostenvorschuß ganz oder teilweise zurückzuzahlen, so kann mit dem Rückzahlungsanspruch gegen die Forderung auf Zahlung rückständigen Unterhaltes aufgerechnet werden.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 1754/98 vom 01.12.1999

Liegt ein verkauftes Grundstück unmittelbar an einer Straße und in einem Gebiet, in dem zahlreiche Häuser stehen, so darf der Erwerber ohne besondere Erwähnung im Vertrag davon ausgehen, dass das Grundstück bebaubar ist. Auch bei einem Mängelgewährleistungsausschuss haftet der Verkäufer für den Mangel, dass das Grundstück in einem Hochwasserüberschwemmungsgebiet liegt.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 9 WF 620/99 vom 30.11.1999

BGB §§ 1578 Abs. 1, 1581 Satz 1; ZPO § 323

Zur Frage der Begrenzung des eheangemessenen Unterhalts im Abänderungsverfahren nach Billigkeitserwägungen gem. § 1581 Satz 1 BGB, wenn dem Unterhaltspflichtigen wegen des Unterhaltsbedarfs seiner aus zweiter Ehe hervorgegangenen Kinder bei Zahlung des titulierten Ehegattenunterhalts weniger als seinem geschiedenen Ehegatten verbleibt.

Oberlandesgericht Koblenz 9. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen -
Beschluss vom 30. November 1999 - 9 WF 620/99
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.