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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 08.03.2007, Aktenzeichen: 5 U 1518/06 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 5 U 1518/06

Urteil vom 08.03.2007


Verfahrensgang:LG Koblenz 8 O 154/06 vom 11.10.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 743/06 vom 02.03.2007

Dissens bei notariellem Grundstückskaufvertrag (Miteigentumsprojekt); mehrdeutige Verwendung der Begriffe "Stellplatz" und "Garage" in den Vertragsurkunden.

Bei objektiv mehrdeutigem Wortlaut ("Stellplatz" / "Garage") der Erwerbsurkunden für ein zu errichtendes Miteigentumsprojekt kann ein zur Unwirksamkeit führender versteckter Dissens vorliegen, wenn feststeht, dass der Erwerber von abschließbaren Einzelgaragen, der Veräußerer von überdachten Stellplätzen ausgegangen ist und keine Gründe dafür vorliegen, dem Verständnis einer Seite den Vorzug zu geben.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 6 U 668/06 vom 26.02.2007

Wird mit dem einem Verbraucher gewährten Darlehen dessen Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als Kommanditist auf der Grundlage einer entsprechenden Beitrittserklärung finanziert und enthalten die Bedingungen des Darlehensvertrages den Hinweis, dass der Kreditvertrag und die sich daraus für den Kreditnehmer ergebenden Zahlungsverpflichtungen unabhängig von der beabsichtigten Verwendung es Kreditbetrages sind, dann ist der (weitere) Zusatz, dass im Falle des Widerrufs (des Darlehensvertrages) auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht wirksam zustande kommt, geeignet, bei einem durchschnittlichen Verbraucher Verwirrung zu stiften und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 HausTWG in der bis zum Ablauf des 30. September 2000 geltenden Fassung.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1597/05 vom 26.02.2007

Auch für den GmbH-Geschäftsführer gelten die im Recht der juristischen Personen sonst bestehenden Regeln über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess über die Geschäftsführerhaftung. Danach trifft Organmitglieder die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Dies ist dann nicht der Fall, wenn bei der wirtschaftlichen Übertragung aller sächlichen und personellen Mittel einer GmbH auf ein Nachfolgeunternehmen diesem die vereinbarten und fällligen Zahlungen monatelang nicht in Rechnung gestellt werden.

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