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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 08.02.2002, Aktenzeichen: 10 U 293/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 293/01

Urteil vom 08.02.2002


Leitsatz:Hat der Sachverständige bei der Frage, ob und in welchem Umfange eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 7 III 1 AUB 94 vorliegt, auf den früheren Beruf der Bankkauffrau abgestellt, obgleich die Versicherungsnehmerin neben ihrer Eigenschaft als Hausfrau sich der Verwaltung ihrer Immobilien, dem Tierschutz und der Lokalpolitik widmet, ist es nicht zu beanstanden, wenn für die Beurteilung der Maßstab einer verwaltenden und nicht einer körperlichen Arbeit zugrunde gelegt wird.
Rechtsgebiete:AUB 94
Vorschriften:§ 7 III 1 AUB 94
Stichworte:Unfallversicherung
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach 3 O 129/99

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2. Pflichten staatlicher Ermittlungsbehörden dienen der Klärung von Straftaten, der Feststellung der Verantwortlichen (Täter) und der Realisierung des staatlichen Strafanspruchs; sie haben grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zugunsten der Tatopfer.

Informations-, Koordinierungs- und Kooperationspflichten von Behörden untereinander nach dem Nato-Truppenstatut haben generell keine drittschützende Wirkung.

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