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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZUrteil vom 07.11.2005, Aktenzeichen: 12 U 1240/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 1240/04

Urteil vom 07.11.2005


Leitsatz:Ein Kraftfahrer darf in einer unübersichtlichen Kurve an einem liegen gebliebenen Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn vorbeifahren, jedoch nur, wenn er dabei besondere Vorsicht walten lässt. Er muss sich darauf einstellen, bei Gegenverkehr sofort anhalten, ausweichen oder die Gegenfahrbahn räumen zu können. Reagiert er trotz besonders langsamer Fahrweise nicht auf ein entgegen kommendes Fahrzeug innerhalb einer möglichen Reaktionszeit, dann trifft ihn ein erhebliches Mitverschulden an der Kollision.

Eine körperliche Beeinträchtigung des Geschädigten durch den Verkehrsunfall ist nicht substantiiert dargelegt worden, wenn nicht mitgeteilt wird, wann nach dem zunächst ohne feststellbare Verletzungsanzeichen erlebten Unfall erstmals Beschwerden aufgetreten sein sollen; denn eine größere Latenzzeit zwischen einer Einwirkung auf den Köper und der Geltendmachung eines pathologischen Befundes spricht gegen ein HWS-Schleudertrauma.

Bei dieser Lage müssen auch für ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der Haftpflichtigen für künftige Schäden infolge des Unfalls Mindestangaben gemacht werden, aus denen sich die Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts ergibt.
Rechtsgebiete: StVO, ZPO, StVG, StGB
Vorschriften:§ 5 Abs. 4 StVO, § 6 StVO, § 256 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 17 Abs. 1 StVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 17 StGB
Verfahrensgang:LG Koblenz 11 O 47/03 vom 28.09.2004

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