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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 07.06.2000, Aktenzeichen: 1 U 964/97 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 964/97

Urteil vom 07.06.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Zu Entschädigungsansprüchen eines Unternehmens für durch Kanal- und Straßenbauarbeiten bedingte Eigentumsschäden und Vermögenseinbußen.
Rechtsgebiete:UmwG, BGB, StrG, GG, ZPO
Vorschriften:§ 168 ff UmwG, § 131 UmwG, § 831 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 839 Abs. 1 BGB, § 39 LStrG, § GG Art. 34 Satz 1, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 11 ZPO, § 713 ZPO
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 83/00 vom 05.06.2000

Leitsatz:

Ob dem Auftraggeber durch das Verhalten seines Anwalts, der auch die Gegenpartei berät oder vertritt, im konkreten Einzelfall ein Schaden entstehen kann, hat für die Feststellung der Gegensätzlichkeit der beiderseitigen Interessen und somit für die Tatbestandserfüllung des § 356 Abs. 1 StGB keine Bedeutung (vgl. auch BGH, AnwBl. 1966, 397).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 95/00 vom 30.05.2000

Leitsatz:

Eine durch Berichtigungsbeschluss nach Rechtskraft erfolgte Korrektur der Urteilsformel oder -gründe eröffnet keine neue Rechtsmittelmöglichkeit gegen das Urteil; statthaft ist allein die (einfache) Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 4420 BL-III-23/00 vom 29.05.2000

Leitsatz:

Werden nach Erlass des Haftbefehls neue Taten des Beschuldigten bekannt und wird deshalb ein erweiterter Haftbefehl erlassen oder der ursprüngliche Haftbefehl ergänzt, so beginnt die Frist des § 121 Abs. 1 StPO von dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem der Tatverdacht hinsichtlich der neuen Tatvorwürfe so dringend geworden ist, dass der erweiterte Haftbefehl hätte erlassen oder der ursprüngliche Haftbefehl hätte ergänzt werden können.

Bemerkungen:

s. auch Senatsbeschlüsse vom 25.10.1999 und 6.4.2000 in der Sache (1) 4420-BL-III-127/99
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