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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 07.03.2005, Aktenzeichen: 12 U 1262/03 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 1262/03

Urteil vom 07.03.2005


Leitsatz:Der Führer eines Fahrzeuggespanns, der durch verkehrswidriges Verhalten auf der Autobahn Ladung verliert und dadurch ein Hindernis auf beiden Fahrspuren in dieselbe Fahrtrichtung bildet, haftet für einen dadurch verursachten Auffahrunfall. Der Zurechnungszusammenhang wird nicht vollständig dadurch unterbrochen, dass der Lkw-Fahrer am Unfallort Absicherungsmaßnahmen trifft, indem er die Warnblinkanlage des Lkws in Gang setzt und ein Warndreieck aufstellt. Auch ein Mitverschulden des auf die verlorene Ladung auffahrenden Kraftfahrers hebt den Zurechnungszusammenhang nicht auf. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit gilt auch nicht schon dann, wenn der Auffahrende ohne Fahrerlaubnis gefahren ist und auf die Warnsignale des Lkw-Fahrers nicht reagiert hat. Dies und eine Verletzung der Gurtanlegepflicht begründen aber eine Mithaftung.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, PflVersG, StVG, StVO
Vorschriften:§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 823 BGB, § 847 a.F. BGB, § 3 Nr. 1 PflVersG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 1 StVO, § 3 Abs. 1 Satz 3 StVO, § 21a Abs. 1 StVO
Verfahrensgang:LG Mainz 4 O 677/02 vom 11.09.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 UF 859/04 vom 07.03.2005

1. Zum Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, wenn zwischen der minderjährigen Mutter und dem Amtsvormund des Kindes Meinungsverschiedenheiten über die weitere Unterbringung des Kindes bei einer Pflegefamilie bestehen.

2. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind kann abgesehen werden, wenn die Entscheidung über Maßnahmen nach § 1666 BGB ganz überwiegend von der Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elternteils abhängt.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 43/05 vom 03.03.2005

Sofern sich aus den Umständen nicht ausnahmesweise ergibt, dass es dem Vertragspartner auf die Zahlungsfähigkeit gerade im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt, bezieht sich in Fällten hinausgeschobener Fälligkeit die stillschweigende Erklärung des Schuldners, zur Vertragserfüllung willens und nach seiner Erwartung auch in der Lage zu sein, erst auf den Fälligkeitstermin. Es kommt dann darauf an, mit selcher Sicherheit er den Geldeingang erwarten kann. Die bloße Hoffnung auf einen Geldzufluss reicht zwar nicht aus. Anders kann es aber sein, wenn sich die Erwartung auf Angaben des mit überlegenem Sachwissen augestatteten Vertragspartners stützt, der den Schuldner in der betreffenden Angelegenheit beraten hat.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 586/04 vom 03.03.2005

1. Erleidet der VN aufgrund eines Sprunges von einer ca. 50 cm über dem Boden erhöhten Transportfläche mit einer 80 bis 90 kg schweren Glasscheibe eine Wadenverletzung mit Muskelfaserriss, so ist trotz der vom VN willentlich in Gang gesetzten Bewegung aufgrund der Eigendynamik der Glasscheibe von einem Unfallereignis auszugehen (vgl. auch Senatsurteil vom 18. 12. 1998 NVersZ 1999, 524 = VersR 2000, 45; Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2002 NJW-RR 2003, 322 = OLGR 2003, 127; vgl. zu Bandscheibenschäden auch Senatsbeschluss vom 5. Juni 2003 r+s 2003, 517 = VersR 2004, 462).

2. Es obliegt nicht der Beweislast des Versicherers, dass der Unfall nicht die überwiegende Ursache für die Schädigung der Bandscheibe ist, weil der Ausschluss des § 2 III (2) AUB den umfassend in § 1 I, AIII AUB 88 zugesagten Versicherungsschutz einschränkt. Der Versicherungsnehmer hat die Voraussetzungen des Wiedereinschlusses zu beweisen hat (Senat NVersZ 2001, 553; OLG Nürnberg NVersZ 2000, 570; OLG Hamm NVersZ 2001, 508; OLG Köln VersR 2003, 1120; unter Aufgabe der Senatsentscheidung vom 9.11.2001 - 10 U 201/01 - r+s 2002, 481).
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