JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 07.02.2007, Aktenzeichen: 1 U 248/06

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 248/06

Urteil vom 07.02.2007

Leitsatz:	1. Die Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb von 16 Monaten stellt regelmäßig keine angemessene, zügige Bearbeitung der Angelegenheit mehr dar. 2. Versäumt es der Geschädigte schuldhaft, eine voraussichtlich erfolgreiche Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zu erheben, sind Ersatzansprüche wegen verzögerter Bearbeitung gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 839 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Mainz 4 O 435/04 vom 19.01.2006

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