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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 06.12.2007, Aktenzeichen: 2 U 1509/06 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 U 1509/06

Urteil vom 06.12.2007


Leitsatz:Eine Bürgschaft ist nicht unter dem Aspekt "unwirksame Mithaftung vermögensloser Familienangehöriger wegen angeblich krasser Überforderung" sittenwidrig, wenn die Bürgin Gesellschafterin der Hauptschuldnerin (GmbH) ist und die Bürgschaft zudem auch nicht in emotionaler Verbundenheit mit einem Familienangehörigen, sondern dem späteren Lebensgefährten übernommen wurde, die Bürgin zudem durch die Vermietung der Geschäftsräume an die Hauptschuldnerin eigene wirtschaftliche Interessen an dem Fortbestand der GmbH hat.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 138 BGB
Verfahrensgang:LG Mainz, 6 O 55/05 vom 17.10.2006

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Eine Bürgschaft ist nicht unter dem Aspekt "unwirksame Mithaftung vermögensloser Familienangehöriger wegen angeblich krasser Überforderung" sittenwidrig, wenn die Bürgin Gesellschafterin der Hauptschuldnerin (GmbH) ist und die Bürgschaft zudem auch nicht in emotionaler Verbundenheit mit einem Familienangehörigen, sondern dem späteren Lebensgefährten übernommen wurde, die Bürgin zudem durch die Vermietung der Geschäftsräume an die Hauptschuldnerin eigene wirtschaftliche Interessen an dem Fortbestand der GmbH hat.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1452/06 vom 26.11.2007

Die Wiederaufnahme findet statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet, oder zu benutzen in den stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Auf Urkunden, die nur in Verbindung mit anderen im Erstverfahren nicht vorgebrachten Beweismitteln zu einer für den Restitutionskläger günstigeren Entscheidung führen können, kann die Restitutionsklage nicht gestützt werden.

Die Restitutionsklage ist nicht begründet, wenn die Urkunde in Verbindung mit dem zu berücksictigenden Prozessstoff keinen urkundlichen Beweiswert hat, sondern nur Anlass geben kann, ergänzend Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen. Nur eine Urkunde, die für sich allein oder in Verbindung mit den Beweisergebnissen des Erstverfahrens dem angegriffenen Urteil eine tragende Stütze nimmt, kann einen ausreichenden Restitutionsgrund bilden.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 1170/07 vom 22.11.2007

1. Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer und besteht zwischen diesen eine Ressortverteilung, so steht grundsätzlich jedem der Geschäftsführer das Recht auf Information über alle Angelegenheiten der Gesellschaft zu, und zwar auch über diejenigen, die allein das Ressort eines Mitgeschäftsführers betreffen.

2. Das Informationsrecht eines Geschäftsführers wird in unzulässiger Weise eingeschränkt, wenn die Gesellschaft ihm vorschreibt, Auskünfte und Unterlagen, die zum Ressort eines anderen Geschäftsführers gehören, sich ausschließlich von diesem Mitgeschäftsführer, nicht aber von anderen Mitarbeitern der Gesellschaft geben zu lassen.

3. Stört einer der Geschäftsführer durch die Art und Weise, wie er Mitarbeiter der Gesellschaft um Informationen über das Ressort eines Mitgeschäftsführers ersucht, auf Dauer den Betriebsfrieden, so ist die Gesellschaft nicht berechtigt, ihm jegliche Kommunikation mit den Mitarbeitern zu untersagen. Vielmehr steht ihr in diesem Fall als Mittel zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens grundsätzlich nur die Möglichkeit offen, den Geschäftsführer von seinem Amt abzuberufen.

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