JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 06.12.1999, Aktenzeichen: 13 UF 340/99

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 13 UF 340/99

Urteil vom 06.12.1999

Leitsatz:	Ein geleisteter Prozeßkostenvorschuß für eine Unterhaltsklage des getrennt leben Ehegatten kann nur ausnahmsweise ganz oder teilweise aus Billigkeitsgründen zurückverlangt werden. Etwa dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des vorschußberechtigten Ehegatten wesentlich gebessert haben. Ist der Prozeßkostenvorschuß ganz oder teilweise zurückzuzahlen, so kann mit dem Rückzahlungsanspruch gegen die Forderung auf Zahlung rückständigen Unterhaltes aufgerechnet werden.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 543 Abs. 1, BGB § 1360 a Abs. 4, BGB § 1361 Abs. 4, BGB § 394, ZPO § 92, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 313,

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