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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 06.11.2007, Aktenzeichen: 11 U 439/07 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 11 U 439/07

Urteil vom 06.11.2007


Leitsatz:1. Für die Frage, ob es sich i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 um Strom aus einer Biomasseanlage handelt, die nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen worden ist, sind die Begriffsbestimmungen in § 3 EEG 2004 auch für solche Anlagen zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EEG 2004 bereits in Betrieb genommen waren.

2. Eine Vergütungspflicht des Netzbetreibers nach §§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 8 EEG 2004 besteht nur für Strom, der in Anlgaen gewonnen wird, die ausschließlich erneuerbare Energien einsetzen. Erforderlich dafür ist, dass die Anlage über die Einrichtungen zur Gewinnung und Aufbereitung des jeweiligen Energieträgers verfügt. Das ist bei einer Biogasanlage der Fermenter.
Rechtsgebiete:EEG 2004
Vorschriften:§ 3 EEG 2004, § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004, § 21 Abs. 1 Nr. 8 EEG 2004
Verfahrensgang:LG Trier 11 O 291/06 vom 27.02.2007

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 11 U 439/07 vom 06.11.2007

1. Für die Frage, ob es sich i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 um Strom aus einer Biomasseanlage handelt, die nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen worden ist, sind die Begriffsbestimmungen in § 3 EEG 2004 auch für solche Anlagen zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EEG 2004 bereits in Betrieb genommen waren.

2. Eine Vergütungspflicht des Netzbetreibers nach §§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 8 EEG 2004 besteht nur für Strom, der in Anlgaen gewonnen wird, die ausschließlich erneuerbare Energien einsetzen. Erforderlich dafür ist, dass die Anlage über die Einrichtungen zur Gewinnung und Aufbereitung des jeweiligen Energieträgers verfügt. Das ist bei einer Biogasanlage der Fermenter.

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