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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 06.11.1998, Aktenzeichen: 10 U 1415/97 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1415/97

Urteil vom 06.11.1998


Leitsatz:Eine Feuerversicherung ist nicht schon dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Brand wahrscheinlich vorsätzlich oder zumindest grobfahrlässig verschuldet hat. Erforderlich ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit über die Täterschaft.
Rechtsgebiete:VVG, ZPO, BGB
Vorschriften:§ 61 VVG, § 61 VVG, § 34 VVG, § 543 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 Satz 1 ZPO, § 827 BGB
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§ 122 I 3 ZPO
§ 126 ZPO
§ 91 ZPO

Korrespondenzanwalt bei nicht deutsch sprechendem Ausländer. Gebührenerstattungsanspruch trotz PKH-Bewilligung

1.) Ist ein im Ausland lebender Kläger (Kroate) der deutschen Sprache nicht mächtig und fungieren die in Deutschland ansässigen Verwandten am Sitz der Korrespondenzanwälte als Übersetzer, so sind die Kosten des Korrespondenzanwaltes erstattungsfähig. Denn anderenfalls wären am Sitz des Prozessgerichts die Kosten eines von ihm zu bezahlenden Dolmetschers zur Information des Hauptbevollmächtigten angefallen.

2.) Ist dem Kläger ein. Korrespondenzanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet, so erlangt er, auch wenn der Korrespondenzanwalt Vergütungsansprüche gegen ihn nicht geltend machen kann, gleichwohl einen Erstattungsanspruch gegen den unterliegenden Prozessgegner.

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Prozessgebühr des Beklagten bei Klagerücknahme-Kenntnis

Endet der Auftrag des Beklagtenanwaltes infolge einer Klagerücknahme, so tritt die Ermäßigung auf eine 5/10 Prozessgebühr (§ 32 I BRAGO) nur ein, wenn der Anwalt vor Einreichung der Klageerwiderung von der Klagerücknahme Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (Anschluss an Senat 14 W 11/94; ungenau Hartmann KostG, 28. Aufl., § 32 Rdnr. 34 beim Zitat des Senates JurBüro, 91, 76, da Rechtsmittelinstanz).

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§ 91 II 2 ZPO

Distanzanwaltsmehrkosten i.d.R. erstattungsfähig

Die Mehrkosten des Distanzanwaltes (Anwalt mit Sitz im Bezirk des Landgerichts) gleichen sich i.d.R. mit den Parteiinformationskosten aus. Sie sind daher im Regelfall erstattungsfähig.

OLG Beschluß 12.10.1998 14 W 687/98
rechtskräftig: 08.10.1999
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