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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 06.10.1999, Aktenzeichen: 5 U 1802/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 5 U 1802/98

Urteil vom 06.10.1999


Leitsatz:Eine zulässig erhobene Feststellungsklage (Verpflichtung zum Schadensersatz wegen mangelhafter Gründung eines Baues) wird nicht dadurch unzulässig, dass im Laufe des Rechtsstreits der Schaden ganz oder teilweise bezifferbar wird.

Eine Ausnahme ist nur geboten, wenn lange vor Beendigung des ersten Rechtszuges die Schadensentwicklung abgeschlossen ist und der Beklagte deshalb den Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage anregt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 256 ZPO
Stichworte:Feststellungsklage, Übergang zur Leistungsklage während des Rechtsstreits
Verfahrensgang:LG Mainz 2 O 390/96
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 1802/98 vom 06.10.1999

Eine zulässig erhobene Feststellungsklage (Verpflichtung zum Schadensersatz wegen mangelhafter Gründung eines Baues) wird nicht dadurch unzulässig, dass im Laufe des Rechtsstreits der Schaden ganz oder teilweise bezifferbar wird.

Eine Ausnahme ist nur geboten, wenn lange vor Beendigung des ersten Rechtszuges die Schadensentwicklung abgeschlossen ist und der Beklagte deshalb den Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage anregt.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1718/97 vom 05.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 585/99 vom 30.09.1999

KostVerz Nr. 5400
KostVerz Nr. 5401

Gerichtliche Auslagen - Sachverständigengebühren - bei erfolgreicher Beschwerde in der Zwangsversteigerung

Es reicht aus, wenn eine Kostenentscheidung in den Gründen (statt im Tenor) enthalten ist.

Das erfolgreiche Beschwerdeverfahren im Zwangsversteigerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (Nr. 5400 und 5401 KostVerz.). Nach Teil 9 des KostVerz. folgt daraus, daß auch gerichtliche Auslagen nicht zu erheben sind, es sei denn, das Beschwerdegericht hat diese ausdrücklich dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt.

Die gerichtlichen Auslagen (Kosten des Sachverständigengutachtens) können vorweg aus dem Versteigerungserlös (§ 109 I ZVG) entnommen werden.

OLG Koblenz Beschluß 30.09.1999 - 14 W 585/99 -
8 T 10/97 - LG Mainz
2 K 51/94 - AG Worms
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