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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 06.04.2001, Aktenzeichen: 10 U 684/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 684/00

Urteil vom 06.04.2001


Leitsatz:Wird ein aus mehreren Altteilen zusammengesetztes Motorrad der Marke Harley-Davidson (Erstzulassung 1954) im Straßenverkehr zugelassen, nachdem auf Initiative des Versicherers zur Ermittlung des Verkehrswertes vor Annahme des Versicherungsantrags ein Sachverständigengutachten erstellt worden ist, kann der sich der Versicherer im Falle des Diebstahls des Motorrads nicht auf eine angeblich mangelnde Zulassungsfähigkeit des Motorrads berufen. Es kommt nicht darauf, ob die Verwaltungsbehörde zu Recht die Bescheinigung nach § 21 StVZO erteilt hat.
Rechtsgebiete:AKB, StVZO
Vorschriften:§ 12 1. I b) AKB, § 13 Nr. 1 AKB, § 21 StVZO
Verfahrensgang:LG Trier 11 O 205/97
Rechtskraft:ja

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 684/00 vom 06.04.2001

Wird ein aus mehreren Altteilen zusammengesetztes Motorrad der Marke Harley-Davidson (Erstzulassung 1954) im Straßenverkehr zugelassen, nachdem auf Initiative des Versicherers zur Ermittlung des Verkehrswertes vor Annahme des Versicherungsantrags ein Sachverständigengutachten erstellt worden ist, kann der sich der Versicherer im Falle des Diebstahls des Motorrads nicht auf eine angeblich mangelnde Zulassungsfähigkeit des Motorrads berufen. Es kommt nicht darauf, ob die Verwaltungsbehörde zu Recht die Bescheinigung nach § 21 StVZO erteilt hat.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 207/01 vom 29.03.2001

Leitsatz:

Das Nachholungsverfahren gem. § 33 a StPO dient ausschließlich der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs, eröffnet aber keine neue Beschwerdemöglichkeit.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 319/00 vom 29.03.2001

Leitsatz:

1. Eine Beschränkung der Revision innerhalb des Rechtsfolgenanspruchs auf die unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis ist unwirksam.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz Vorliegens einer Katalogtat gem. § 69 Abs. 2 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis ausnahmsweise abgesehen werden kann.

3. Der Gefährdungsvorsatz gem. § 315 c Abs. 1 StGB muss sich auf eine konkrete Verfahrenssituation beziehen. Er muss zwar nicht den Eintritt eines Schadens umfassen; erforderlich ist jedoch, dass der Täter die Umstände kannte, die zu einer bestimmten Gefährdung geführt haben, die also die Schädigung als naheliegende Möglichkeit erscheinen ließen (vgl. auch BGHSt. 22, 67, 74).
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