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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 05.07.2000, Aktenzeichen: 1 U 593/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 593/98

Urteil vom 05.07.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Zum Einwand und der Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens in Fällen der Amtshaftung (Sicherstellung eines Bootes bei Hochwasser).
Rechtsgebiete:VerwVollstrG, BWassStrG, BGB, GG, ZPO
Vorschriften:§ 6 VerwVollstrG, § 28 Abs. 3 BWassStrG, § 839 Abs. 1 BGB, § 34 S. 1 GG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO
Stichworte:

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

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Leitsatz:

Bei der Entscheidung nach § 57 II StGB ist außer dem Vollzugsverhalten und den (durch die Verurteilung nicht verbrauchten) Milderungsgründen auch der Strafzweck der Sühne für schwere Tatschuld und der Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung zu beachten, so dass bei schweren Taten (hier: schwere räuberische Erpressung) i.d.R. keine Halbstrafenaaussetzung in Betracht kommt.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 UF 102/00 vom 03.07.2000

Auch wenn Grundlage eines Vergleichs über den Kindesunterhalt die in den Jahresabschlüssen des Unterhaltsschuldners ausgewiesenen Privatentnahmen waren, kann dieser hieran nicht festgehalten werden, wenn die Entnahmen zu Lasten der Substanz des Betriebsvermögens und einer fortschreitenden Verschuldung des Unternehmens getätigt werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 15 W 375/00 vom 29.06.2000

In einem selbständigen Beweisverfahren auf Feststellung von Baumängeln und der für die Beseitigung erforderlichen Kosten (oder der Minderung) bemisst sich der Streitwert (Hauptsacheinteresse) nicht nach dem von dem Gutachter niedriger als vom Antragsteller festgestellten Mängelbeseitigungsaufwand (so OLG Koblenz, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 1. 9. 1999 12 W 1213/99), sondern nach dem aus den Angaben in der Antragsschrift erkennbaren Interesse des Antragstellers bei Verfahrenseinleitung (ebenso OLG Koblenz, 1. Zivilsenat, BauR 1998, 593; 5. Zivilsenat, BauR 1993, 250, und 3. Zivilsenat, Beschluss vom 3. 1. 2000 - 3 W 829/99).
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