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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 05.07.2000, Aktenzeichen: 1 U 593/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 593/98

Urteil vom 05.07.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Zum Einwand und der Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens in Fällen der Amtshaftung (Sicherstellung eines Bootes bei Hochwasser).
Rechtsgebiete:VerwVollstrG, BWassStrG, BGB, GG, ZPO
Vorschriften:§ 6 VerwVollstrG, § 28 Abs. 3 BWassStrG, § 839 Abs. 1 BGB, § 34 S. 1 GG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO
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OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 593/98 vom 05.07.2000

Leitsatz:

Zum Einwand und der Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens in Fällen der Amtshaftung (Sicherstellung eines Bootes bei Hochwasser).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 401/00 vom 05.07.2000

Leitsatz:

Bei der Entscheidung nach § 57 II StGB ist außer dem Vollzugsverhalten und den (durch die Verurteilung nicht verbrauchten) Milderungsgründen auch der Strafzweck der Sühne für schwere Tatschuld und der Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung zu beachten, so dass bei schweren Taten (hier: schwere räuberische Erpressung) i.d.R. keine Halbstrafenaaussetzung in Betracht kommt.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 UF 102/00 vom 03.07.2000

Auch wenn Grundlage eines Vergleichs über den Kindesunterhalt die in den Jahresabschlüssen des Unterhaltsschuldners ausgewiesenen Privatentnahmen waren, kann dieser hieran nicht festgehalten werden, wenn die Entnahmen zu Lasten der Substanz des Betriebsvermögens und einer fortschreitenden Verschuldung des Unternehmens getätigt werden.

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