OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 371/98

Urteil vom 05.03.1999


Leitsatz:Die sechsmonatige Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG ist verstrichen, wenn die Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung auf Leistung an sich selbst klagt, obwohl der Anspruch an einen Dritten abgetreten wurde.
Rechtsgebiete:VVG, ZPO, BGB
Vorschriften:§ 12 Abs. 3 VVG, § 169 Satz 2 VVG, § 543 Abs. 1 ZPO, § 402 ff. ZPO, § 286 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 Satz 1 ZPO, § 242 BGB
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OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 1293/98 vom 04.03.1999

§ 196 I 1 BGB
§ 271 BGB
§ 640 BGB

(Fälligkeit, Rechnungserstellung, zusammengehörige Arbeiten)

1) Die Erteilung einer Rechnung des Werkunternehmers ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den BGB-Vertrag.

2) Bei zusammengehörigen Arbeiten (hier Verlegung und Verfugung von Fiesen) wird der Vergütungsanspruch erst fällig, wenn die letzte der vom Auftrag umfassten Leistungen (hier die Verfugung nach dem Einzug der Bewohner in die Räume) erbracht und abgenommen ist.

OLG Koblenz Urteil 04.03.1999 - 5 U 1293/98 -
7 O 557/96 LG Mainz

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 92/99 vom 18.02.1999

§ 11 I RPflG
§ 11 II RPflG
§ 104 III ZPO
§ 577 III ZPO

§ 11 RPflG eröffnet die sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Der Rechtspfleger ist nach wie vor befugt, dem Rechtsbehelf gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss selbst abzuhelfen (Anschluss an OLG Stuttgart Rpfleger 1998, 509 = NJW 1999, 368; OLG München MDR 1999, 58; OLG Zweibrücken 7 W 5/99; a.A. OLG Zweibrücken 2 W 15/98).

OLG Beschluß 18.02.1999 14 W 92/99

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 107/99 vom 17.02.1999

§ 104 I 2 ZPO

Zinsbeginn bei Teilabänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung

Gemäß § 104 I ZPO sind zu erstattende Kosten ab Eingang des Festsetzungsantrages zu verzinsen. Das gilt auch, wenn und soweit die Kostenentscheidung im nachfolgenden Rechtszug oder bei einem nachfolgenden Vergleich nicht abgeändert wird - also bestehen bleibt (Aufgabe von Senatsrechtsprechung Rpfleger 1987, 478; zuletzt Beschl. v. 26.1.1993 - 14 W 41/93).

OLG Beschluß 17.02.1999 14 W 107/99
rechtskräftig: 17.10.1999
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