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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 04.12.2008, Aktenzeichen: 2 U 131/08 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 U 131/08

Urteil vom 04.12.2008

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Leitsatz:Zu den Anforderungen an die Identitätsfeststellung und Legitimationsprüfung nach dem Geldwäschegesetz.
Rechtsgebiete:GWG, AO, BGB
Vorschriften:§ 1 GWG, § 154 AO, § 280 BGB
Verfahrensgang:LG Mainz, 11 HK.O 16/06 vom 04.01.2008

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1397/07 vom 27.11.2008

1. Im Hinblick auf die materiell-rechtliche Wirkung der Aufrechnung kann der Gläubiger nachträglich keine andere Tilgungsreihenfolge bestimmen (im Anschluss an OLG Koblenz OLGR 2007, 949). Dem steht nicht der Aspekt entgegen, dass sogar eine Prozessaufrechnung vor rechtskräftiger Entscheidung zurückgenommen werden kann mit der Folge, dass damit auch die materiell-rechtliche Wirkung entfallen würde (so BGH NJW-RR 1991, 156, 157).

2. Zur Reichweite der Konzernverrechnungsklausel und des Schutzbereichs der §§ 94 ff. InsO.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 9 UF 653/06 vom 26.11.2008

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung iranischer Staatsangehöriger richtet sich für die Zeit nach dem 1. März 2005 nach der VO (EG) Nr. 2201/2003.

2. Bei der Geltendmachung des vertraglichen Scheidungsgrundes der Unterhaltswverweigerung nach iranischem Recht ist eine vorangehende Klage auf Unterhaltszahlung dann nicht erforderlich, wenn die Ehefrau 6 Monate keinen Unterhalt bekommen hat und das Gericht zu der Erkenntnis kommt, dass auch ein Vollstreckungsurteil in das Vermögen des Ehemannes daran nichts ändern würde.

3. Nach der Novellierung des iranischen Rechts der elterlichen Sorge am 31.12.2003 (Art. 1169 ZGB) ist eine Berücksichtigung des Kindeswohls bei der gerichtlichen Entscheidung möglich.
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