JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 04.06.2004, Aktenzeichen: 8 U 709/03

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 8 U 709/03

Urteil vom 04.06.2004

Leitsatz:	1. Ein vertragliches Aufrechnungsverbot steht einer Verrechnung nicht nur dann nicht entgegen, wenn der Bauherr die mangelhafte Werkleistung oder Teilleistung zurückweist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt, sondern auch dann nicht, wenn der Bauherr die Bauleistung ganz oder teilweise behält und Schadensersatz wegen einzelner genau bezeichneter Mängel geltend macht. 2. Der Grundsatz der Naturalrestitution erfordert nicht zwingend die Wiederherstellung des Zustandes, der ohne das schadensstiftende Ereignis bestehen würde. Es kann vielmehr die Versetzung des Geschädigten in die gleiche wirtschaftliche Vermögenslage genüge, in der es sich bei Eintritt des zum Schadensersatz verpflichtenden Umstandes befand.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 634 Abs. 2 a.F., BGB § 635 a.F., ZPO § 406 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 406 Abs. 2 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Koblenz 8 O 396/00 vom 02.05.2003

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