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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 04.02.2003, Aktenzeichen: 11 UF 371/02 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 11 UF 371/02

Urteil vom 04.02.2003


Leitsatz:Ein vor der Ehe vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Ehescheidung kann nichtig sein, wenn einer der Vertragsschließenden aufgrund der Gesamtumstände den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen konnte.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 242 BGB, § 1570 BGB, § 1578 BGB, § 91 ZPO, § 138 III ZPO, § 288 ZPO, § 308 ZPO, § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO
Stichworte:Familienrecht

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 35/03 vom 03.02.2003

1. Ein Klageerzwingungsantrag setzt Partei­ und Prozessfähigkeit des Antragstellers voraus.

2. Mit dem Tod des Verletzten endet dessen Rechtsfähigkeit und damit seine Parteifähigkeit.

3. Ein Bevollmächtigter vertritt nach dem Tod des verletzten Vollmachtgebers nicht mehr diesen, sondern dessen Erben.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 983/01 vom 31.01.2003

Hat der Versicherer aufgrund eines behaupteten Diebstahls eines PKW's BMW M 5 den Schaden reguliert, so obliegt ihm der Vollbeweis für das Vorliegen eines nur vorgetäuschten Diebstahls.

Für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs genügt es nicht, dass der Versicherer, nachdem der Versicherungsnehmer das "äußere Bild eines Diebstahls" mit hinreichendender Wahrscheinlichkeit bewiesen hat, sich darauf beschränkt, Beweisanzeichen vorzutragen und Tatsachen seinerseits zu beweisen, aus denen gefolgert werden kann, dass der Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht wurde.

Es gelten die vollen Beweisanforderungen des § 286 ZPO (vgl. zu Beweislastanforderungen bei Entwendungsfällen auch Senat Urteile vom 30.8.2002 - 10 U 1415/01; vom 1.10.1999 - 10 U 1848/97 - OLGR 2000, 455; vom 19.3.1999 - 10 U 1646/97 - r+s 2000, 276; vom 21.9.2001 - 10 U 16669/00 - r+s 2002, 319).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 13/03 vom 29.01.2003

Ist in der Sitzungsniederschrift protokolliert, dass der Angeklagte nach Belehrung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO keine Angaben gemacht hat und ergibt sich die Tatsache einer Einlassung auch nicht aus dem Zusammenhang mit einer Äußerung nach § 257 StPO oder § 258 StPO, so steht aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls fest, dass der Angeklagte nicht zur Sache ausgesagt hat.
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