OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 7 UF 374/05

Urteil vom 03.11.2005


Leitsatz:Ändern sich die für die Bemessung eines fiktiven Einkommens maßgeblichen Verhältnisse, eröffnet dies die Möglichkeit einer Abänderungsklage mit dem Ziel, der Unterhaltsberechnung ein höheres oder niedrigeres fiktives Einkommen zugrunde zu legen.

Ein Unterhaltspflichtiger hat eine Umschulung mit gebotenem Fleiß und zielstrebig zu beenden. Erforderlich ist das regelmäßige Wiederholen des Lernstoffes, ggf. das Besuchen von Vertiefungskursen oder Vorbereitungskursen auf die Prüfung. Dabei sind mit Rücksicht auf die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind an den Pflichtigen höhere Anforderungen zu stellen, als an ein unterhaltsberechtigtes, in der Ausbildung befindliches Kind.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 323 Abs. 1 ZPO, § BGB
Verfahrensgang:AG Montabaur 16 F 15/05 vom 06.05.2005

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1487/04 vom 03.11.2005

1. Bei der Lieferung eines mangelhaften Futtermittelzusatzes, die zu einer vorübergehenden Verbringungssperre und einem Schlachtverbot der Kälber führt, kann eine Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. Einer Heranziehung des Auffangtatbestandes des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bedarf es nicht. Eine Eigentumsverletzung kann darin liegen, dass eine mangelbehaftete Lieferung von Futtermittelzusatz unmittelbar eine Gesundheitsbeeinträchtigung oder Befindlichkeitsstörung der Tiere zur Folge hat (in Anknüpfung an BGHZ 55, 153, 158; BGHZ 105, 346 ff. = NJW 1989, 707 = MDR 1989, 244 f.; BGH VersR 1977, 965, 966). Von einer Gesundheitsbeeinträchtigung oder Befindlichkeitsstörung kann nicht ausgegangen, wenn der gelieferte Futtermittelzusatz nicht geeignet war, eine BSE-Erkrankung der Kälber auszulösen und diese letztlich einer Schlachtung und bestimmungsgemäßen Verwertung zugeführt werden konnten.

2. Eine Eigentumsverletzung kann auch in einem öffentlich-rechtlichen Verbot der Verkehrsfähigkeit des Futtermittelzusatzes bestehen, wenn daraus eine Verbringungssperre und ein zeitlich befristetes Verwertungsverbot erfolgt (in Anknüpfung an BGHZ 105, 346 = NJW 1989, 707 = MDR 1989, 244 f.- Antibiotikabeimengung in Futtermittel).

3. Der Händler/Verkäufer ist nicht verpflichtet über die Etikettierung hinaus den Käufer darüber aufzuklären, dass das in dem Futtermittelzusatz enthaltene Dicalciumphosphat tierischen Ursprungs ist. Den Händler bzw. Verkäufer trifft keine Produktbeobachtungspflicht. Bei unzureichender Etikettierung wären Ansprüche gegen den Hersteller möglich.

4. Das Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel vom 1.12.2000, in Kraft am 2.12.2000, entfaltet keine Vorwirkung für Sachverhalte vor dem Tag seines Inkrafttretens.

5. Zur Frage der nachträglichen Aufklärungspflicht bei Gefahrenverdacht.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1272/04 vom 28.10.2005

Ein Versicherungsnehmer kann die Klausel einer Autoinhaltsversicherung, nach der Versicherungsschutz auch dann besteht, wenn das Fahrzeug nachts unbeaufsichtigt auf einem umzäunten Hof abgestellt wird, nur so verstehen, dass auch die Werkzeuge und Ersatzteile versichert sind, die dauerhaft in einem Werkstattwagen aufbewahrt werden, um das Fahrzeug jederzeit einsatzbereit zu halten.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1111/03 vom 28.10.2005

Der Gebäudeversicherer, der bei einem fahrlässig einen Schaden verursachenden Mieter keinen Rückgriff nehmen kann, weil dieser im Rahmen der Nebenkosten anteilig die Prämie für die Gebäudeversicherung mitträgt, hat keinen direkten Anspruch auf Ausgleich der aus der Gebäudeversicherung gezahlten Beträge gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters. Eine Anspruchsgrundlage hierfür besteht nicht und ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 59 VVG. Sie kann auch nicht im Wege der richterlichen Rechsfortbildung entwickelt werden.
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