OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 3 U 960/06.Lw

Urteil vom 03.04.2007


Leitsatz:Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet in der Regel aus, wenn die festgestellte Regelungslücke durch Heranziehung dispositiven Rechts geschlossen werden kann.
Rechtsgebiete:LandesfischereiG, BGB, LandeswasserG
Vorschriften:§ 19 LandesfischereiG, § 20 LandesfischereiG, § 581 Abs. 1 S. 1 BGB, § 5 LandeswasserG, § 5 Abs. 3 Nr. 2 LandeswasserG
Verfahrensgang:AG Bad Dürkheim Lw 1/06 vom 06.06.2006

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