OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1056/99

Urteil vom 01.12.2000


Leitsatz:Ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB liegt vor, wenn für den Kauf eines als Abschreibungsobjekt dienenden Hausgrundstücks wider besseres Wissen ein höher Kaufpreis (hier 725.000,-- DM anstatt 530.000,-- DM) beurkundet wird und das Geschäft nur dazu dient, dem Käufer mittelbar Barmittel (Hier 100.000,-- DM) über eine Finanzierung zu vermitteln (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 19.5.2000, WM 2000, 1287).
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, ZVG
Vorschriften:§ BGB 607, § 767 ZPO, § 794 Nr. 5 ZPO, § 795 ZPO, § 127 II ZVG
Verfahrensgang:LG Koblenz 1 O 474/97
Rechtskraft:ja

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