OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 433/01

Urteil vom 01.03.2002


Leitsatz:1. Eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles liegt nicht vor, wenn bei einem Brand in einem Bordell aufgrund kriminaltechnischer Untersuchungen die Ursache für den Brand (brennende Kerze oder glimmende Zigarette) nicht eindeutig feststeht. Die mangelnde Aufmerksamkeit hinsichtlich der Gefahren einer brennenden Kerze oder glimmenden Zigarette stellt nicht ein schlechterdings unentschuldbares Fehlverhalten dar.

2. Wird das Bordell aufgrund der Angaben der Versicherungsnehmerin im Antragsformular für die Versicherung gewerblicher Objekte unzutreffender Weise als Pension versichert, kann darin eine vorvertragliche Anzeigenpflichtverletzung liegen, auch wenn das Objekt "Bordell" im Anzeigenformular als eine anzukreuzende Variante nicht erwähnt ist, aber dort Stundenhotel, Eroscenter und Massagesalon aufgeführt werden, die aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers dieses Verkehrskreises eine thematische Nähe zu dem von der Versicherungsnehmerin geführten Bordell aufweisen.

2. Von einer vorvertraglichen Anzeigenpflichtverletzung kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn der Versicherungsagent als Auge und Ohr der Versicherung das Bordell mehrere Male aufgesucht, sich über die Betriebsabläufe informiert, Rücksprache hinsichtlich der Versicherungsfähigkeit und der in Ansatz zu bringenden Prämie genommen hat und keine Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken zum Nachteil des Versicherers bestehen.
Rechtsgebiete:BGB, AGBG
Vorschriften:§ 16 VVG, § 17 VVG, § 22 VVG, § 61 VVG
Stichworte:Feuerversicherung, Brand in einem Bordell
Verfahrensgang:LG Koblenz 4 O 78/00
Rechtskraft:ja

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

64 + Ne ,un =




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 265/01 vom 27.02.2002

Zu Umfang und Grenzen der kommunalen Weinbergshut in Rheinhessen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 914/00 vom 27.02.2002

Gewährt der Dienstherr nach einem Unfall dem Bediensteten von dem vorliegenden Unfall unabhängige Beihilfeleistungen, dann kann er aus übergegangenem Recht (vergl. § 87 a BBG) keinen Ersatz für diese vom Unfall unabhängigen Beihilfeleistungen von dem Schädiger verlangen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 354/01 vom 22.02.2002

1. Der Versicherungsnehmer hat nach den AVB Warenkredit 1984 alle ihm bei Beantragung des Versicherungsschutzes bekannten sowie ihm anschließend bekannt werdenden Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes, insbesondere für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit seiner einzelnen Kunden erheblich sein können, dem Versicherer anzuzeigen. Er hat Fälle drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit seiner einzelnen Kunden unverzüglich telefonisch, telegrafisch oder fernschriftlich dem Versicherer anzuzeigen. Sonstige gefahrerhöhende Umstände sind ebenfalls unverzüglich anzeigepflichtig; das gilt insbesondere bei ungünstigen Informationen über Vermögenslage, Zahlungsweise oder persönliche Beurteilung des Kunden, starker Verschlechterung der Zahlungsmoral, Einstellung der Belieferung aus Bonitätsgründen und nachträglich vereinbarten Wechselprolongationen, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln sowie Rücklastschriften mangels Deckung.

2. Für die Übernahme des Versicherungsschutzes bzw. die Beurteilung der Kreditwürdigkeit einer Einzelhandelsfirma ist die Umwandelung in eine GmbH & Co. KG von Bedeutung, da damit eine Einschränkung der Zugriffsmöglichkeiten auf etwaige Vermögenswerte des Unternehmens verbunden ist. Es handelt sich um einen gefahrerhöhenden Umstand, der zugleich eine Anzeigenpflicht nach § 8 Nr. 2 a AVB Warenkredit 1984 begründet. Die Übergabe eines Wechsels durch die GmbH & Co. KG anstatt Zahlung des Wechsels durch die Einzelhandelsfirma stellt einen gefahrerheblichen und anzeigenpflichtigen Umstand dar.

3. Der Versicherungsfall tritt mit der Zahlungsunfähigkeit des Kunden ein. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, u.a. bei Eröffnung des Konkursverfahrens, des gerichtlichen Vergleichsverfahrens, bei Abschluss eines mit sämtlichen Gläubigern zustande gekommenen Liquidations- oder Quotenvergleichs oder einer nicht zur Befriedigung führenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 25.2.2000 - 10 U 511/99 - ZfS 2000, 404 = VersR 2001, 582 = NversZ 2001, 397; vom 18.6.1999 - 10 U 653/98 NVersZ 2000, 103 = r+s 2000, 41).

4. Handelt es sich danach um die Verletzung einer Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder Verhütung einer Gefahrerhöhung dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, kann sich der Versicherer auf die Leistungsbefreiung nur dann nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der dem Versicherer anlässlich des Versicherungsfalles obliegenden Leistungen gehabt hat. Diesen Kausalitätsgegenbeweis hat der Versicherungsnehmer zu führen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26.2.1999 - 10 U 178/99 - r+s 1999, 394 = VersR 2000, 315)
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.