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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 01.01.1999, Aktenzeichen: 9 UF 63/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 9 UF 63/99

Urteil vom 01.01.1999


Leitsatz:Wer eine monatliche Altersversorgung von 4.000,-- DM bezieht, Eigentümer einer Eigentumswohnung ist und über ein Kapital von 300.000,-- DM verfügt, kann für einen Verstorbenen 83.000,-- DM rückständigen Unterhalt zahlen, ohne seinen eigenen Lebensunterhalt zu gefährden.
Rechtsgebiete:BSHG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1601, BSHG, § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG, § 1601 BGB, § 1602 BGB, § 1613 BGB, § 621 d Abs. 1 ZPO, § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
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